Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen … · Pflicht zur Einholung einer Überführungserlaubnis
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu § 30 EG – Seite 4
369 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
369 Entscheidungen
Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG · Maßnahmen gleicher Wirkung
Europarecht
Bovine spongiforme Enzephalopathie (‚Rinderwahnsinn‘ · Neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung
Europarecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verpflichtung der Beurteilung des genetischen Wertes von …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Freier Warenverkehr · Artikel 43 EG · Niederlassungsfreiheit · Artikel 49 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nationale Regelung, nach der es verboten ist, ohne … · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit …
Europarecht
Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nationale Regelung, nach der es verboten ist, ohne … · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit …
Europarecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Markenrecht · Arzneimittel · Parallelimport · Umpacken der mit der Marke versehenen Ware
Europarecht
Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren
Europarecht
Nationale Regelung, die Privatpersonen die Einfuhr … · Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des … · Würdigung · Maßnahme, die gegen Art. 28 EG verstößt
Europarecht
Verwaltungsrecht
Europarecht
Maßnahmen gleicher Wirkung · Haustürgeschäft · Verkauf von Silberschmuck · Verbot
Europarecht
Wahl der Rechtsgrundlage · Artikel 133 EG und 175 EG
Europarecht Für nichtig erklärt
Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Vorschrift, die den Verkauf von Zuckerwaren ohne … · Lebensmittelhygiene
Europarecht
Europarecht
Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 89/106/EWG · Entscheidung Nr. 3052/95/EG · Nationales Zulassungsverfahren · Nichtberücksichtigung in anderen Mitgliedstaaten …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 89/662/EWG · Artikel 5 · Veterinärrechtliche Kontrollen im Bestimmungsmitgliedstaat … · Nationales System der Voranmeldung für Einführer bestimmter …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen in … · Anwendungsvoraussetzungen von Artikel 95 Absatz 5 EG
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinie 89/106/EWG · Entscheidung Nr. 3052/95/EG · Nationales Zulassungsverfahren · Nichtberücksichtigung in anderen Mitgliedstaaten …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 98/37/EG · Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den …
Europarecht
Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zivilrecht
Richtlinie 2002/46/EG · Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage
Europarecht
Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Vorschrift, die den Verkauf von Zuckerwaren ohne … · Lebensmittelhygiene
Europarecht
Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel … · Vertriebsgenehmigung
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Rechte aus der Marke · Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr · Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft
Europarecht
Verfahren der vorherigen Genehmigung für persönliche … · Humanarzneimittel · Homöopathische Arzneimittel
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 92/33/EWG · Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und … · Anhang II · Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten
Europarecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Richtlinie 89/662/EWG · Artikel 5 · Veterinärrechtliche Kontrollen im Bestimmungsmitgliedstaat … · Nationales System der Voranmeldung für Einführer bestimmter …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Bezeichnung "Feta" · Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 · Gültigkeit
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Richtlinie 2002/46/EG · Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage
Europarecht
Richtlinie 98/37/EG · Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den …
Europarecht
Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel … · Vertriebsgenehmigung
Europarecht
Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium · Diskriminierung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Artikel 8- Verbot des Inverkehrbringens von … · Gültigkeit · Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG · Vereinbarkeit der nationalen Regelung, die das gleiche …
Europarecht
Artikel 8 · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum … · Gültigkeit
Europarecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfahren der vorherigen Genehmigung für persönliche … · Humanarzneimittel · Homöopathische Arzneimittel
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats