Begriff ‚Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige … · Verbot für Kleinkrafträder, Krafträder, dreirädrige und … · Sicherheit des Straßenverkehrs · Marktzugang
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu § 30 EG – Seite 3
369 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
369 Entscheidungen
Zivilrecht
Verordnung (EG) Nr. 338/97 · Schutz von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten · Verbot der Haltung von Säugetieren bestimmter, in dieser … · Zulässige Haltung in anderen Mitgliedstaaten
Europarecht
Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Kraftfahrzeuge
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Schutz der Gesundheit der Bevölkerung · Rechtfertigung · Apotheken · Direktbelieferung von Krankenhäusern mit pharmazeutischen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht
Maßnahmen gleicher Wirkung -Richtlinie 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von … · Aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Bildträger, die … · Rechtfertigung
Europarecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Richtlinie 76/768/EWG · Schutz der Gesundheit · Kosmetische Mittel · Einfuhr
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Art. 4 Abs. 1 · Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken … · Verwendung von Werkstücken urheberrechtlich geschützter … · Fehlende Übertragung des Eigentums oder des Besitzes
Europarecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Kraftfahrzeuge
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Erhebung höherer inländischer Abgaben auf eine aus einem … · Art. 90 Abs. 1 EG · Bei eingeführten Gebrauchtfahrzeugen erhobene Gebühr für …
Europarecht
Zivilrecht Abgeändert
Richtlinie 2001/83/EG · Knoblauchpräparat in Form von Kapseln · Präparat, das in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig als … · Präparat, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …
Europarecht Vertragsverletzungsklage
Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens · Eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht … · Werbeverbot · Richtlinie 2001/83/EG
Europarecht
Stellungnahme der Kommission zur Reichweite der … · Anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Zulassungsverfahren · Zulässigkeit · Voraussetzungen · Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Europarecht
Verbot der Einfuhr durch Privatpersonen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 28 EG und 30 EG · Genehmigung für das Inverkehrbringen und Registrierung …
Europarecht
Art. 28 EG und 30 EG · Richtlinien 96/96/EG und 1999/37/EG · Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten …
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Maßnahmen gleicher Wirkung -Richtlinie 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von … · Aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Bildträger, die … · Rechtfertigung
Europarecht
Verfahren für die Zulassung · Voraussetzungen · Gemeinsamer Ursprung des parallel eingeführten …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zulassungsverfahren · Zulässigkeit · Voraussetzungen · Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Europarecht
Vergabe öffentlicher Aufträge ohne vorherige … · Keine Ausschreibung · Hubschrauber der Fabrikate ‚Agusta‘ und ‚Agusta Bell
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften · Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der … · Begriff ‚technische Vorschrift
Europarecht
Richtlinie 2001/83/EG · Knoblauchpräparat in Form von Kapseln · Präparat, das in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig als … · Präparat, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …
Europarecht Vertragsverletzungsklage
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder · Erfordernis der Einhaltung einer nationalen Norm
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nationale Regelung, die Privatpersonen die Einfuhr … · Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des … · Würdigung · Maßnahme, die gegen Art. 28 EG verstößt
Europarecht
Art. 28 EG und 30 EG · Genehmigung für das Inverkehrbringen und Registrierung …
Europarecht
Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen … · Art. 95 Abs. 5 EG · Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens
Europarecht Rechtsmittel
Markenrecht · Arzneimittel · Parallelimport · Umpacken der mit der Marke versehenen Ware
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -Ausnahmen zum Schutz des … · Teilweiser Zugang
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen … · Pflicht zur Einholung einer Überführungserlaubnis
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder · Erfordernis der Einhaltung einer nationalen Norm
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen