Urteile zu § 37 EG – Seite 2

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Richtpreis für Milch · Verordnung Nr. 26

Einfuhr von Schafen · Gesundheitsbescheinigung · Nationale Vorsorgemaßnahmen gegen die transmissible …

Verwendung von Sulfiten, Nitriten und Nitraten als … · Gesundheitsschutz · Strengere nationale Bestimmungen · Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 95 Absatz 4 EG

Freier Warenverkehr · Nationales Gesetz, das für durch Hocherhitzung …

Obst und Gemüse · Berechnung des Zollwerts

Verordnung (EG) Nr. 1135/1999 · Nahrungsmittelhilfe an Russland · Ausschreibung für die Beschaffung · Ausschreibung für die Beförderung

Rückforderung · Rechtsgrundlage · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Verletzung wesentlicher Formvorschriften

Obst und Gemüse · Berechnung des Zollwerts

Haushaltsjahr 1995 · Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten …

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Verordnung (EG) Nr.1107/96 · Frischer, geriebener Grana Padano · Spezifikation · Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten

Verordnung (EG) Nr. 1170/96 · Prosciutto di Parma · Spezifikation · Voraussetzung des Aufschneidens und Verpackens von Schinken …

Grundsatz der relativen Stabilität · Austausch von Fangquoten · Fangquote für Sardellen · Nichtigerklärung

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und … · Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte · Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen …

Rückforderung · Rechtsgrundlage · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Haushaltsjahr 1995 · Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten …

Etikettierungssystem für Rindfleisch · Zuständigkeit des Rates

Qualitätsnormen für Tafeltraubensorten · Rechtliche Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer, die … · Befugnis eines Wirtschaftsteilnehmers, die Beachtung dieser …

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Beschluss 97/803/EG · Einfuhr von Zucker · Nichtigkeitsklage · Schadensersatzklage

Roter Thun · Verordnung (EG) Nr. 49/1999 · Begründung · Zulässige Gesamtfangmenge

Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Etikettierungssystem für Rindfleisch · Zuständigkeit des Rates

Entschädigung · Verpflichtungen des Mitgliedstaats · Schutz der Grundrechte, insbesondere des Eigentumsrechts · Gültigkeit der Richtlinie 93/53

Roter Thun · Verordnung (EG) Nr. 49/1999 · Begründung · Zulässige Gesamtfangmenge

Berechnung der zugeteilten Jahresmenge · Schadensersatzklage · Zulässigkeit · WTO-Vorschriften

Verordnung (EG) Nr. 451/2000 · Arbeitsprogramm zur Prüfung der im Handel befindlichen … · Unzulässigkeit

Genehmigung des Inverkehrbringens · Prüfung eines Antrags auf Genehmigung · Übergangszeitraum

Weinmarkt · Regelung der obligatorischen Destillation

Rechtsgrundlage

Erzeugnisse mit Ursprung in dem nördlich der Pufferzone der …

Beschluß 97/803/EG · Einfuhr von Zucker · Ursprungskumulierung AKP/ÜLG · Beurteilung der Gültigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 · Richtlinie 89/398/EWG · Verwendung der Bezeichnung "Käse" zur Kennzeichnung eines …

Gewährung nach Maßgabedes durchschnittlichen … · Gültigkeit im Hinblick auf Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag …

Verordnung über die Beschränkung der Gültigkeit von … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Rechtsgrundlage · Artikel 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG) oder Artikel …

Austausch von Fangquoten · Nichtigerklärung

Einfuhr von Butter mit Ursprung in den Niederländischen … · Hygienevorschriften für Erzeugnisse auf Milchbasis · Artikel 131 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 182 … · Richtlinie 92/46 EWG

Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die …

Gerichtlicher Rechtsschutz der Beschwerdeführer · Zucker · Beihilfe, die in Durchführung einer von der Kommission … · Staatliche Beihilfe zur Berufsausbildung

Rechtsgrundlage