Urteile zu § 43 EG – Seite 2

745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

745 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Glücksspiel · Beschränkungen · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Freizügigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Niederlassungsfreiheit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Regelung eines Mitgliedstaats, mit der Kreditinstitute … · Anwendung dieser Regelung auf Zweigstellen in einem anderen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Glücksspiel · Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 4

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 51 AEUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 90/435/EWG · Art. 4 Abs. 2 · Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen · Körperschaftsteuer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 90/435/EWG · Art. 4 Abs. 2 · Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen · Körperschaftsteuer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 35

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Nationale Regelung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 31 des EWR-Abkommens · Körperschaftsteuer · Konzerne · Konzernabzug

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
FG Hamburg 6. Senat Urteil LS

Voraussetzungen, Zeitpunkt der Finalität, nationale …

Steuerrecht
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Einkommensteuer · Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein vom Eigentümer … · Nichtabzugsfähigkeit, nur weil das im Wohnstaat geschützte …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Nationale Ertragsteuer · Konzernbesteuerung · Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten … · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und … · Antrag · Versagungsgründe · Ort des Sitzes einer oder mehrerer Zwischengesellschaften …

Europarecht
BGH Senat für Notarsachen Beschluss LS

Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der …

Berufsrecht
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Nationale Ertragsteuer · Konzernbesteuerung · Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten … · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung …

Europarecht
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 10

Umsätze außerhalb der Europäischen Union · Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 28 Abs. 3 · Richtlinie 2006/112/EG

Europarecht
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und … · Antrag · Versagungsgründe · Ort des Sitzes einer oder mehrerer Zwischengesellschaften …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 29

Einbringung von Anteilen an einer Personengesellschaft in … · Buchwert · Teilwert · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat erzielte … · Methode zur Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im …

Europarecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert