Berechnung einer Steuervergünstigung · Eintragungsabgaben · Kohärenz des Steuersystems
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 43 EG – Seite 4
745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
745 Entscheidungen
Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie · Festsetzung der Bemessungsgrundlage der auf den Erwerb von … · Abzug des Werts der verkauften Wohnung vom Wert der … · Ausschluss dieses Abzugs, wenn die verkaufte Immobilie …
Europarecht Klage abgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim … · Festsetzung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt der …
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 und 16
Europarecht
Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien (‚golden … · Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Glücksspiele · Annahme von Sportwetten · Erfordernis einer Konzession · Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe …
Europarecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für … · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Expansionistische Geschäftspolitik · In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der …
Europarecht
Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von … · Verweigerung der Steuergutschrift für von gebietsfremden … · Weiterverteilung der Dividenden durch die … · Anrechnung der Steuergutschrift auf den von der …
Europarecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim … · Festsetzung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt der …
Europarecht
Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender … · Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere …
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche … · Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen … · Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von … · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Europarecht
Berechnung einer Steuervergünstigung · Eintragungsabgaben · Kohärenz des Steuersystems
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerrecht
Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und … · Gewerbesteuer · Festsetzung der Bemessungsgrundlage
Europarecht
Steuerrecht
Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für … · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Expansionistische Geschäftspolitik · In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der …
Europarecht
Rechtsanwälte · Verpflichtung zur Beachtung von Gebührenhöchstsätzen · Keine Behinderung des Marktzugangs
Europarecht Klage abgewiesen
Nationale Regelung über die Errichtung von … · Beschränkungen · Rechtfertigungsgründe · Verhältnismäßigkeit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Abgeändert
Nationale Regelung, die vor dem Beitritt der Republik … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem im …
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen
Europarecht
Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung
Europarecht Klage abgewiesen
Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung
Europarecht Klage abgewiesen
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 …
Steuerrecht
Art. 4, 28 und 31 des Abkommens über die Schaffung des … · Steuerrecht · Voraussetzungen für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer … · Befreiung nur für im Inland ansässige Personen und für zum …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von … · Verweigerung der Steuergutschrift für von gebietsfremden … · Weiterverteilung der Dividenden durch die … · Anrechnung der Steuergutschrift auf den von der …
Europarecht
Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Betrieb von Laboren für biomedizinische Analysen · Nationale Regelung, die die Beteiligung von … · Verbot der Beteiligung am Kapital von mehr als zwei für den … · Ziel der Gewährleistung der beruflichen Unabhängigkeit von …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht