745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
745 Entscheidungen
Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie · Festsetzung der Bemessungsgrundlage der auf den Erwerb von … · Abzug des Werts der verkauften Wohnung vom Wert der … · Ausschluss dieses Abzugs, wenn die verkaufte Immobilie …
Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer … · staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der … · Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit
Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer … · Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen … · staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der … · Niederlassungsfreiheit
Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat an EDP gehaltene Sonderaktien … · Energias de Portugal · Beschränkungen beim Erwerb von Beteiligungen und Eingriff …
Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 · Fehlende Rechtspersönlichkeit eines Adressaten · Begründungspflicht
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 283 Abs. 1 Buchst. c · Gültigkeit · Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG
Kapitalverkehrsfreiheit · Rechtskraft eines EuGH-Urteils
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats … · Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige … · Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind · Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden …
Nationale Regelung über die Errichtung von … · Beschränkungen · Rechtfertigungsgründe · Verhältnismäßigkeit
Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken
Wettbewerbsregeln · Kabotagebeförderung · Nationale Personenbeförderung in Linienbussen · Antrag auf Betrieb einer Linie
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Konzession für Gemeinwohldienstleistungen · Rettungsdienste · Unterscheidung zwischen ‚öffentlichem …
Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems … · Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit … · Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …
Entscheidung, das nach Art. 21 Abs. 4 der Verordnung (EG) … · Unanfechtbare Handlung · Unzulässigkeit
Keine Verlustverrechnung nach neuem Recht bei …
Soziale Sicherheit · Medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat … · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung · Geplante Behandlungen, die in einem anderen Mitgliedstaat …
Pacht eines Jagdgebiets · Regionale Abgabe · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung
Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat gehaltene Vorzugsaktien (‚golden … · Beschränkungen des Erwerbs von Beteiligungen an einer … · Staatliche Maßnahme
Rechtsanwälte · Verpflichtung zur Beachtung von Gebührenhöchstsätzen · Keine Behinderung des Marktzugangs
Befreiung · Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden
Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens · Begriff "Finanzplandarlehen"
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 283 Abs. 1 Buchst. c · Gültigkeit · Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG
Freier Kapitalverkehr · Art. 56 EG · Art. 40 EWR-Abkommen · Öffentliche Anleihen
Gesellschaftsrecht · Erste Richtlinie 68/151/EWG · Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft · Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den …
Betrieb von Laboren für biomedizinische Analysen · Nationale Regelung, die die Beteiligung von … · Verbot der Beteiligung am Kapital von mehr als zwei für den … · Ziel der Gewährleistung der beruflichen Unabhängigkeit von …
Pacht eines Jagdgebiets · Regionale Abgabe · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung
Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise … · Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen · Anfechtbare Handlung · Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll
Ausgleich von Verlusten aus der Vermietung eines …
