Urteile zu § 43 EG – Seite 7

745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

745 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Direkte Besteuerung · Einkommensteuerrecht · Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens von … · Miteinander verflochtene Gesellschaften

Europarecht
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1

Körperschaftsteuer · Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft · Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Wertminderung …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil

Körperschaftsteuer · Ausschüttung von Dividenden · Einbehaltung von Quellensteuer auf Dividenden, die an … · Steuerbefreiung für Dividenden, die an gebietsansässige …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 3

Optiker · Voraussetzungen der Niederlassung · Eröffnung und Betrieb von Optikergeschäften · Unvollständige Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 21

Art. 43 EG und 56 EG · Richtlinie 90/435/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Nationale Bestimmungen zur Beseitigung der …

Europarecht
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Vergabe öffentlicher Aufträge · Vergabe der Wasserversorgung an eine … · Transparentes öffentliches Verfahren · Bestimmung des privaten Partners, dem die Erbringung der …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil

Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten … · Rechtfertigung

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 23

Art. 43 EG und 56 EG · Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die Apothekern das Recht vorbehalten, eine …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil

Richtlinie 92/49/EWG · Nationale Regelung, die den Versicherungsunternehmen einen … · Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Sozialer Schutz von Verkehrsunfallopfern

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Direkte Besteuerung · Besteuerung von Dividenden aus Gesellschaftsanteilen · Steuersatz für Personengesellschaften

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Dritte Kammer Urteil

Satzungen privatisierter Unternehmen · Kriterien für die Ausübung bestimmter Sonderrechte des …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 98/34/EG · Normen und technische Vorschriften · Nationale Regelung für elektrische, elektromechanische und … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil

Nationale Regelung, die Bedingungen für die Eintragung von … · Verfahren zur Feststellung der Selbständigkeit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Körperschaftsteuer · Ausschüttung von Dividenden · Einbehaltung von Quellensteuer auf Dividenden, die an … · Steuerbefreiung für Dividenden, die an gebietsansässige …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil

Unionsbürgerschaft -Grundsätzliches Verbot der … · Richtlinie 95/46/EG · Begriff der Erforderlichkeit · Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge

Art. 43 EG und 56 EG · Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die Apothekern das Recht vorbehalten, eine …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge

Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten … · Rechtfertigung

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 14

Steuerrecht · Investitionsprämie · Nationale Regelung, die die Gewährung einer … · Ausschluss von Wirtschaftsgütern, die entgeltlich …

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil

Körperschaftsteuern · Regelung der Gruppenbesteuerung · Gebietsansässige Muttergesellschaft · Gebietsansässige Enkelgesellschaften, die über eine …

Europarecht