Urteile zu § 43 EG – Seite 8

745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

745 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil

Öffentliche Dienstleistungskonzessionen · Konzession für den Betrieb eines gemeindlichen … · Vergabe an eine interkommunale Genossenschaft durch eine … · Transparenzpflicht

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Satzungen privatisierter Unternehmen · Kriterien für die Ausübung bestimmter Sonderrechte des …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1

Nationale Regelung, die Bedingungen für die Eintragung von … · Verfahren zur Feststellung der Selbständigkeit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 92/49/EWG · Nationale Regelung, die den Versicherungsunternehmen einen … · Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Sozialer Schutz von Verkehrsunfallopfern

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Körperschaftsteuern · Regelung der Gruppenbesteuerung · Gebietsansässige Muttergesellschaft · Gebietsansässige Enkelgesellschaften, die über eine …

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 4

Nationale Rechtsvorschriften, die den Erwerb von …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil

Konzession für die öffentliche Dienstleistung der … · Richtlinie 2003/55/EG · Vorzeitige Beendigung mit Ablauf eines Übergangszeitraums · Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil

Richtlinie 90/435/EWG · Körperschaftsteuer · Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Kapitalgesellschaft

Europarecht
EuGH Siebte Kammer Beschluss zitiert von 2

Grundfreiheiten · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · In der nationalen Regelung für die Erteilung einer … · Diskriminierung der eigenen Staatsangehörigen gegenüber den …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil

Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Entschädigung durch den Fonds de garantie des victimes des … · Ausschluss

Europarecht
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Öffentliche Dienstleistungskonzessionen · Konzession für den Betrieb eines gemeindlichen … · Vergabe an eine interkommunale Genossenschaft durch eine … · Transparenzpflicht

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69 · Freizügigkeit · Art. 39 EG und 42 EG · Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung

Europarecht
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1

Konzession für die öffentliche Dienstleistung der … · Richtlinie 2003/55/EG · Vorzeitige Beendigung mit Ablauf eines Übergangszeitraums · Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Beschluss zitiert von 16

Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Direkte Besteuerung · Körperschaftsteuer

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1

Unionsbürgerschaft -Grundsätzliches Verbot der … · Richtlinie 95/46/EG · Begriff der Erforderlichkeit · Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 4

Beschränkungen · Forschung und Entwicklung · Regelung über den Abzug von im Ausland getätigten Ausgaben

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Entschädigung durch den Fonds de garantie des victimes des … · Ausschluss

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil

Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG · Transparenz · Gleichbehandlung · Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats