Urteile zu Art. 3 EUV – Seite 2

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste

Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf … · Richtlinie (EU) 2019/1 · Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2017 im …

Verletzung der öffentlichen Ordnung

Institutionelles Recht · Art. 265 AEUV · Untätigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit · Nationale Regelung, die für die Verlängerung der Laufzeit … · Vereinbarkeit

Institutionelles Recht · Art. 263 AEUV · Nichtigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Von einem internationalen Sportverband eingeführte und … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Reglement bezüglich Status und Transfers von Fußballspielern

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses … · Abschlussakt · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der …

Partnerschaftliches Abkommen zwischen der Europäischen … · Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens und des … · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der … · Nichtigkeitsklage

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Teilweiser Wegfall des Streitgegenstands · Teilweise Erledigung der Hauptsache

Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem · Strafverfahren gegen unbekannt · Einstellungsbeschluss eines Staatsanwalts

Von internationalen und nationalen Sportverbänden … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln, mit denen den Profifußballklubs aufgegeben wird …

Befreiung von der Körperschaftsteuer · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Bestehende Beihilfe · Begriff ‚Unternehmen‘

Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit der … · Maßnahmen mit allgemeiner Geltung · Nationale Regelung, die zum einen ein Verbot der Ausreise … · Schengener Grenzkodex

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb …

Nichtdurchführung · Richtlinie 95/60/EG · Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs …

Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in … · Endgültiger Antidumpingzoll · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Übereinkommen über das Übergabeverfahren zwischen den … · Art. 1 Abs. 3 · Grundrechte · Weigerung eines Mitgliedstaats, einen vom Königreich …

Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen … · Unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem … · Art. 63 Abs. 1 AEUV

Biozidrechts-Durchführungsverordnung · vorbeugender Rechtsschutz · Unionsrechtswidrigkeit · Vertriebsbeschränkung · Art. 34 AEUV

Gemeinsame Asylpolitik · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Art. 2 Buchst. d und e

Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem

Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem · Strafverfahren gegen unbekannt · Einstellungsbeschluss eines Staatsanwalts

C-288/23 · EuGH · Erledigtes Verfahren

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Richtlinie 2008/50/EG · Art. 13 und 23 · Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit · Überschreitung

Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in … · Endgültiger Antidumpingzoll · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Art. 63 bis 65 AEUV · Erbschaftsteuer · Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern · In einem Drittland belegene Grundstücke

Nichtdurchführung · Richtlinie 95/60/EG · Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs …

Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 · Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters

Bestimmung des Normalwerts · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 2 Abs. 7 · Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54

Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54