Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 370

LAG Niedersachsen Urteil 07.02.1986 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 14. März 1985 (Fotokopie Bl. 4 d.A.) …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.08.1985

Die Ehe der Parteien ist durch das nur im Ausspruch zum Versorgungsausgleich angefochtene Urteil vom …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.1985 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt ... …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.04.1985 zitiert von 1

Ob die Klägerin über ihre Gebietsbezeichnung hinaus auch die Psychotherapie von Erwachsenen abrechnen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge 26.02.1985

Mit der Klage in der Rechtssache 248/83, die am 9. November 1983 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.11.1984

Gehalts- und anteilige Urlaubsgeldansprüche des Klägers für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1982 in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 19.03.1984 LS

Verlegt ein Arbeitnehmer die ansich feststehende Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nur um wenige Tage …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 16.03.1984

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Aufhebung eines der Beigeladenen erteilten Zulassungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.1983

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 70 Abs. I Ziffer 9 des Landschaftsgesetzes in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 16.03.1983 LS

Bei der Erweiterten Honorarverteilung handelt es sich um eine Invaliditäts- und Alterssicherung für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.1982 LS zitiert von 2

Die einem Fachgremium übertragene Beurteilung der künstlerischen Qualität von Arbeiten eines Künstlers oder …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Sir Gordon Slynn Schlussanträge 27.05.1982

Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich um ein Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen …

Europarecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.09.1981

Der Kläger begehrt Kindergeld über das 27. Lebensjahr des Kindes hinaus wegen mangels Studienplatzes …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 10. Senat Urteil 17.08.1981 LS

Das Urteil des BVerfG vom 4. April 1967 - 1 BvR 84/65 - ist durch das ÄUG und AFG § 13 Abs. 1 weitgehend …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.06.1980

Der 1914 geborene Beigeladene zu 2), der Kassenzahnarzt Dr. S., teilte mit Schreiben vom 7. Dezember 1977 dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.04.1980 LS

Ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitslosen ist bereits dann Anlaß für die Kündigung des Arbeitgebers …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.06.1979

Der Kläger ist als prakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.05.1979 LS

(Staatsgerichtshof - Prüfungsbefugnis - Gerichtsentscheidung - Grundrechtsverletzung)

Verfassungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.10.1978 LS

Auch jahrelang fortgesetzte Verstöße gegen administrative Pflichten des Kassenarztes (Nichtbeantwortung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Schlussanträge 07.06.1977

Magermilchpulver – Haftung

Europarecht

StGH Hessen Urteil 01.12.1976 LS

Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen

Verfassungsrecht

SG Hannover Urteil 04.02.1976

Die Beigeladenen zu 1) und 2) sind als Ärztinnen für Allgemeinmedizin, der Beigeladene zu 3) ist als Facharzt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.1975 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr die Fortführung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 02.09.1975 LS

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage gem. § 43 VwGO, insbesondere zur …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 11.12.1974 LS

Die Bestimmungen der §§ 15 Abs. 2 BMV-Ä und § 25 Satzung der KV Hessen, wonach die Beruhigung zur Ausführung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 26.04.1973 zitiert von 1

Gerichtliche Überprüfbarkeit von Maßnahmen satzungsmäßiger Vereinsstrafgewalt

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 28.02.1973 LS

1) Weder die Hessische Facharztordnung noch die autonomen Bestimmungen der Honorarverteilungsgrundsätze …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 05.10.1972

Der Kläger ist Träger des Stadtkrankenhauses, in dem am 18. Juli 1970 das Mitglied der Beklagten H. P. durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 04.08.1971 LS

Formerfordernisse bei Klageerhebung vor Staatsgerichtshof

Verfassungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1970

Der 1898 geborene Kläger wurde im Jahre 1917 nach einer Verwundung oberschenkelamputiert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.03.1969 LS

Durch die Reifeprüfungsordnung vom 12.04.1964 werden weder Art. 3 GG noch Art. 12 GG verletzt.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.03.1969 LS

VGH Hessen – VI OE 111/68

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.02.1969 LS

VGH Hessen – VI OE 113/68

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.02.1969 LS

VGH Hessen – VI OE 110/68

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 10.09.1968 LS

Ein wissenschaftlicher Assistent an einer Hochschule in Hessen (Beamter auf Widerruf), der als Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 01.11.1967 LS

Zu den Selbstverwaltungsaufgaben einer wissenschaftlichen Hochschule gehört der Erlaß einer Prüfungsordnung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 26.10.1966 LS

Die Nichtzulassung zum Börsenbesuch stellt einen Verwaltungsakt dar.

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 27.10.1965 LS

Schulgebet in öffentlicher Volksschule

Verfassungsrecht Aufgehoben