Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.973 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW 10. Senat Urteil 19.05.2026 LS zitiert von 2

Wendet sich der Eigentümer gegen die Eintragung eines Bodendenkmals in die Denkmalliste, die nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.05.2026

Die Antragsteller machen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber dem Antragsgegner einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 13.05.2026 LS zitiert von 2

Zuständigkeit des Rechtspflegers für Erteilung eines Erbscheins

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.05.2026 LS

Beginn der Vollziehungsfrist im einstweiligen Anordnungsverfahren

Gewährung von presserechtlichen Auskünften durch ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines Waldstücks entfällt dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 2

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.05.2026 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Abstandsflächenrecht und im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.05.2026

Unzulässigkeit einer kommunalen Bundesverfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zur Frage der Subsidiarität …

hier: Stärkungspaktgesetz NRW · mangelnde Darlegung einer unzureichenden …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 1

§ 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.05.2026 LS

Streitwert bei eingeschränktem Anliegergebrauch aufgrund Straßenbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 06.05.2026 LS

§ 327f S. 2 AktG, § 327b Abs. 1 S. 1 AktG

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 06.05.2026 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Fährunternehmen, wendet sich gegen ein Autobahnkreuz südlich der Elbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 05.05.2026

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 20. Dezember 2021 einen Mietvertrag über die Wohnung in der … 6, … …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VerfGH NRW Senat Beschluss 05.05.2026

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen zwei Entscheidungen des Landessozialgerichts über die Erstattung …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.05.2026 LS

Zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, welche von einer auf einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 30.04.2026

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Einziehungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Pflicht zu Baumbeseitigung nach hamburgischem Baumschutzrecht

Entschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Eine Pensionszusage, die hinsichtlich des Witwengeldes bestimmt: „Der hinterbliebene Ehegatte eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Zur Zulässigkeit der Einbeziehung des näheren Umfelds im äußeren Umgriff der von Bebauung geprägten Ortslage …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 30.04.2026

Die Antragstellerin möchte für den Anschluss eines Windparks elektrische Leitungen sowie Steuer- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft

Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

Einschränkung der Düngemittelanwendung zur Verminderung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2026

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 9 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2026

Unzulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags eines benachbarten Klinikbetreibers gegen die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2026

Fehlende Klagebefugnis eines Nachbarn gegen die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 StruktQualV BB abgeleitetes Einzelzimmergebot

Berufsausübungsfreiheit und Eigentumsgrundrecht von … · Regelungsgehalt von § 9 Satz 1 SGB 10

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Spielhallenbezogenes und nicht standortbezogenes Auswahlverfahren bezüglich Abstandskonkurrenz nach GlSpielG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Abfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2026

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.04.2026 LS

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis eines Eigentümers oder Nutzers von … · fehlende relevante abwägungserhebliche Belange

Verwaltungsrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Beschluss 27.04.2026 zitiert von 1

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht

FG München Urteil 25.04.2026

Streitig ist die die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und hierbei insbesondere die Steuerbarkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.04.2026 LS

Änderung eines Bebauungsplans für ein durch Schienenverkehrslärm vorbelastetes Gebiet, in dem insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.04.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz auf Herausgabe eines sichergestellten Hundes

Besuchsrecht im Tierheim

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.04.2026

Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Eine ambulant betreute Wohngemeinschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 WTPG a.F. ist ein Wohngebäude im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.04.2026

Antragsbefugnis eines allgemeinen Verkehrsteilnehmers gegen die Teileinziehung einer Teilfläche eines Platzes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 21.04.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Y.-straße x3/xa in D. (Gemarkung S., Flur x, Flurstück xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.04.2026

Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG

Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Beschluss 21.04.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 9 Urteil 16.04.2026

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren nach einem teilweise stattgebenden Urteil des Sozialgerichts noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Ein Kläger, der sich gegen die Aufhebung vormals durch verkehrsrechtliche Anordnung zugelassenes sogenanntes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2026 LS

Für die Verkündung von ausschließlich textbasierten Rechtsvorschriften ist anerkannt, dass zwischen dem vom …

Verwaltungsrecht