Verhältnismäßigkeit der zwangsweise durchgeführten …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 4
Grundgesetz
17.213 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.213 Entscheidungen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Leistungsausschluss
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt · Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet · Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Leistungsausschluss
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Verfassungsmäßigkeit · Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Ausschluss von Leistungen für den notwendigen persönlichen …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für eine …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Bankkonto
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Antrag auf Zulassung der Berufung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei höchstrichterlicher …
Verwaltungsrecht
Ermessensausübung im Zusammenhang mit erheblichen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bestimmtheit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV · Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eingriffsbefugnisse
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Form des Gutachtens eines beamteten …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Befreiungsantrag · Streitwertbemessung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen