Urteile zu Art. 20 GG – Seite 3
Grundgesetz
17.213 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.213 Entscheidungen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 1
Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Beweisverwertungsverbot · faire Verfahrensgrundsätze · Geschwindigkeitsmessung · Rohmessdaten · Bußgeldverfahren
Verwaltungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen … · unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Berlin 35. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss
Erb- und Versicherungsrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
VerfGH NRW Kammer Beschluss
Verfassungsrecht
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
VerfGH NRW 1. Kammer Beschluss
Verfassungsrecht
OVG NRW 13. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
Familienrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Münster 9. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Aufnahmebescheid · Widerruf · Visum · Sicherheitsbedenken
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Aachen 10. Kammer Hinweisbeschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Anforderungen an die Darstellung des Streitgegenstands
Verwaltungsrecht
kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen … · Gewaltenteilungsgrundsatz
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss
zur Chancenprognose des Konkurrenten bei zwischenzeitlich …
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG NRW 14. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
kein subjektives Recht des Versicherten auf Prüfung und …
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Afghanistan: Menschenrechtsliste · Aufnahmeerklärung des BMI zur Wahrung politischer … · Abkehr von der Aufnahmeerklärung · Willkürverbot
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
FG Münster 2. Senat Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
VG Köln 6. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zivilrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verpflichtung des Gesetzgebers zur unterjährigen Erhöhung …
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG NRW 4. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Revision zurückgewiesen