Urteile zu § 158 MarkenG – Seite 4

überragende Bekanntheit der Widerspruchsmarke · unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft der …

keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

Verwechslungsgefahr

identische Dienstleistungen · keine bildliche Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr · keine rechtserhaltende Benutzung · Abweichung zur eingetragenen Form

teilweise identische, teilweise ähnliche Waren und … · schriftbildliche Verwechslungsgefahr

„Die OberpfälzerIn (Wort-/Bildmarke)“ · keine Unterscheidungskraft · hinreichende Verfremdung des Gesamteindrucks · geografischer Herkunftshinweis

keine Verwechslungsgefahr

teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und … · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Unzulässigkeit des Widerspruchs · fehlende Angaben zum Widerspruchskennzeichen und seinen …

zur Glaubhaftmachung der Benutzung · Warenidentität, Warenähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Warenähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr · unähnliche Waren und Dienstleistungen · keine Branchennähe · kein Bekanntheitsschutz

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der … · keine bildliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter …

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

„Familienwein“ · Teillöschung · keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für einen … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis, keine …

unzulässige Nichtbenutzungsreinrede · teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und … · klangliche Verwechslungsgefahr

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit · keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches … · kein Bekanntheitsschutz

Beschränkung des Bestimmungs- und Verwendungszwecks der … · keine unzulässige Erweiterung · keine Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der …

"Горная (Wort-Bildmarke)" · Löschung der Marke · Freihaltungsbedürfnis

Dienstleistungsidentität · keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

"Aрмейская (Wort-Bildmarke)" · Löschung der Marke · Freihaltungsbedürfnis

"Zehenkappe eines Schuhs (Positionsmarke)" · keine Löschung der Marke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und … · keine Verwechslungsgefahr bei Warenabstand

Warenidentität · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches … · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren · klangliche Verwechslungsgefahr

Markenrecht · Widerspruch · Klassenabgrenzung · Geräteklassifizierung · Unionsmarke

"WIEGANDSENSOR (Wort-Bildmarke)" · keine Löschung der Marke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · kein gedankliches Inverbindungbringen · kein Bekanntheitsschutz für die Widerspruchsmarke

teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · kein gedankliches Inverbindungbringen · kein Bekanntheitsschutz für die Widerspruchsmarke

Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke · Hinweis auf die Herkunft des Produkts · Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III

Nachweis des Fortbestands der Marke - NJW-Orange

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der …

kein substantiierter Vortrag des Widersprechenden zum …

Unterscheidungskraft · keine beschreibende Angabe · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise ähnlichen … · keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und …

"LOVELAS" · zur Parteifähigkeit · bösgläubige Markenanmeldung · irreführender Nachahmungswettbewerb

zur Zulässigkeit der Beschwerde · klangliche Verwechslungsgefahr · Dienstleistungsidentität

zulässige Nichtbenutzungsreinrede -Glaubhaftmachung der … · keine Verwechslungsgefahr in begrifflicher …

klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise identischen … · keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und …

klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise identischen … · keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und …

Entwicklung des Zeichens zu einem Schlagwort für eine …

Warenidentität bzw. -ähnlichkeit · schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · klangliche Ähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft

keine Verwechslungsgefahr · erforderlicher Abstand im Zusammenhang mit identischen Waren · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · keine Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und … · keine Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und …