Urteile zu § 32 MarkenG – Seite 2

Markengesetz

110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

110 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "QUWIS"

Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der … · Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem … · Zurückverweisung an das DPMA

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "De-Mail"

ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes … · zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale … · zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke · keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 24. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "programics. (Wort-Bild-Marke)"

Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses … · fehlende Bestimmtheit · Einreichung eines bestimmten Waren- und … · Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Life Tech IP (Wort-Bild-Marke)"

Anmelder stehen in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ … · Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Marken- und Patentrecht
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION"

Antrag auf Akteneinsicht · zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der … · Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der … · zur Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "GCSN"

angegriffener Beschluss umfasst nicht beanspruchte … · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – "CHEFS TROPHY"

Mehrdeutigkeit des Wortes Chef · Kombination mit englischsprachigem Ausdruck · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA"

kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder … · Abkürzung behält prägende Stellung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 24. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Sage Security Center"

Änderung des beanspruchten Dienstleistungsverzeichnisses · zutreffende Klassifizierung · keine formellen Fehler · Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)"

zu den formellen Anforderungen · fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Strinx"

zur eindeutigen Klassifizierung von Dienstleistungen der … · zur Bestimmtheit der beanspruchten Dienstleistungen · keine unzulässige Erweiterung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "balanceplaner"

Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das … · zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis · Ausnahmevermerke · Rechtsunsicherheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Jam Jam"

Präzisierung der beanspruchten Dienstleistungen · zur unzulässigen Erweiterung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat EuGH-Vorlage LS
Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)"

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zum Markenschutz für den Einzelhandel · zum Handel mit Dienstleistungen · zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs

Marken- und Patentrecht
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Procura"

Erfordernis der eindeutigen Bestimmung der beanspruchten … · keine Eindeutigkeit des beschwerdegegenständlichen Waren … · Beitritt der Präsidentin des DPMA zur Klärung der …

Marken- und Patentrecht
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – "LINDENAU BAY"

zur Bestimmtheit des eingereichten … · hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnungen: Ausbildung … · weitere Konkretisierung durch Zusatz · Kostenentscheidung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "ARTITUDES"

zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und … · Dienstleistungsverzeichnis enthält keine unzulässige … · Aufhebung der Beschlüsse des DPMA · Zurückgabe der Sache an die Markenstelle zur weiteren …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – "soulhelp"

Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch … · Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders · Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren … · Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Verfahren in Markenangelegenheiten

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz
BPatG 25. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren

"Schokoladenstäbchen" · fehlende Bestimmtheit des Schutzgegenstandes · Vielzahl von Zeichen · dreidimensionale Gestaltung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 24. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "HOT"

Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung · Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten … · berechtigtes Interesse an Akteneinsicht · zur Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen