§ 3 MarkenG – Rechtsprechung (416 Entscheidungen) – Seite 8

BPatG 28. Senat Beschluss 10.03.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen …

teilweise keine Unterscheidungskraft, keine … · teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt, teilweise …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 10.03.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines dreidimensional dargestellten …

Aufmachungsfarbmarke] · keine Unterscheidungskraft · keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen … · keine Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 10.03.2010 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "grüne Pumpe (Bildmarke

Abbildung einer Ware)" · keine Unterscheidungskraft · keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit · keine Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 25.02.2010 LS

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" · Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist … · keine Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 25.02.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" · Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist … · keine Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist das im Jahr 1932 gegründete Unternehmen C. Sie war zunächst im Bereich der Winterbekleidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.02.2010 LS

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Form einer Ware ("Formfleischstück")

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 25.01.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Buchstabenwürfel (dreidimensionale Warenformmarke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Bonbonform (dreidimensionale Marke)" · Schutz der Allgemeinheit vor ungerechtfertigten … · zur Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen zu …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.01.2010

Ergänzung wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Form einer Ware ("Formfleischstück")

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.12.2009

Die Antragstellerin, das im Jahre 1932 gegründete Unternehmen "F", ist Herstellerin von im oberen …

Marken- und Patentrecht

OLG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, das im Jahre 1932 gegründete Unternehmen "D.", ist Herstellerin von im oberen Preissegment …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob für den Kläger eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.04.2009

Erstattung von Abmahnkosten bei Markenverletzung durch Lizenznehmerin

Markenrecht · Abmahnkosten · Lizenznehmer · § 14 Abs. 6 MarkenG · Erstattungsfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 04.03.2008 LS

Ureheberrechts-, Markenrechts- bzw. Wettbewerbsverstoß

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 08.02.2008

Die Antragstellerin begehrt durch Anmeldung vom 08.08.2007 die Neueintragung der Gesellschaft mit der Firma …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 08.02.2008

Die Antragstellerin begehrt durch Anmeldung vom 08.08.2007 die Neueintragung der Gesellschaft mit der Firma …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2007

Die betroffene Kommanditgesellschaft war seit dem Jahre 1990 unter der Firma Higa M&A GmbH & Co KG im …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 24.08.2007

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V. mit § 542 Abs. …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.04.2007

Der Kläger ist Inhaber der Deutschen Marke „Sh.“, die am 21.01.2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.2006

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Klebstoffen unter der Marke "V."

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.07.2006 LS zitiert von 1

Der Firma einer Gesellschaft muss nach § 17 Abs. 1 HGB - neben einer hinreichenden Unterscheidungskraft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die im Jahr 1932 gegründete, ursprünglich nur mit Wintersportkleidung befasste Klägerin stellt im oberen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.01.2005

Für die Beklagte ist seit dem 20.03.2000 die Internetdomain *internetadresse* bei der E eG registriert

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 13.01.2005 zitiert von 1

Marken – Richtlinie 89/104/EWG

Dienstleistungsmarken · Eintragungen · Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht … · Konkretisierung des Inhalts der Dienstleistung

Europarecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2004

Die Klägerin gehört zur A-Gruppe

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Zweite Kammer Urteil 24.06.2004

Marken – Rechtsangleichung

Richtlinie 89/104/EWG · Markenformen · Farbzusammenstellungen · Farben Blau und Gelb für bestimmte Waren für Bauzwecke

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 15.01.2004 zitiert von 1

Marken – Rechtsangleichung

Richtlinie 89/104/EWG · Markenformen · Farbzusammenstellungen · Farben Blau und Gelb für bestimmte Waren für Bauzwecke

Europarecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2003

Beide Parteien vertreiben in Deutschland ein Süßwarenprodukt, welches ursprünglich aus Russland und den …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2003

Die Parteien sind Hersteller von Süßwaren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 01.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat den Beklagten auf Einwilligung in die Löschung der Domain "s.de" in Anspruch genommen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Die Klägerin, die Stadt Solingen, ist Inhaberin der Domain "solingen.de"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Wege des Beschlusses …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes

Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils · Dauer der Wartefrist für die Absendung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Herstellerin des bekannten Weinbrandes "A. U."

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.12.2002

Beide Parteien vertreiben in Deutschland ein Süßwarenprodukt, welches ursprünglich aus Russland und den …

Zivilrecht

EuGH Urteil 12.12.2002

Marken – Rechtsangleichung

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 2 · Markenformen · Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 24.10.2002 zitiert von 1

Rechtsangleichung – Marken

Richtlinie 89/104/EWG · Eintragungshindernisse · Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e · Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht

Europarecht

OLG Hamm Urteil 18.04.2002

Die Klägerin geht gegen die Beklagte aus der Wortmarke "N" und der Farbmarke vor, die den Farbton M schützt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Die unter der Geschäftsführung des Beklagen zu 2. stehende Beklagte zu 1. stellt her und vertreibt unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2002 LS

Markenschutz: Wirkungen eines Teilverzichts des Markeninhabers hinsichtlich der im Warenverzeichnis …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.12.2001

Die Klägerin gehört zur T-Unternehmensgruppe, die Karbonisierungsmaschinen für den Heimgebrauch produziert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Die Klägerin, ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Kalifornien, stellt seit 1979 von ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 06.11.2001 zitiert von 1

Marken – Rechtsangleichung

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 2 · Markenformen · Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen

Europarecht

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Klägerin ist Inhaberin der Marken "S-Klasse", "C-Klasse" und "V-Klasse"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.2001

Die Klägerin, ein sich mit der Produktion und dem weltweiten Vertrieb u.a. von Kinofilmen befassendes …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.05.2001 zitiert von 2

Die Klägerin kann zwar dem Grunde nach vom Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten nach den Grundsätzen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2001

Die Parteien stehen als Vertreiber u.a. von Klebestiften bzw. Haftklebestiften miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2000

Die Klägerin zu 1) ist eine Herstellerin u.a. von Frischhalte- und Gefrierdosen

Zivilrecht