Urteile zu § 3 MarkenG – Seite 7

Bezeichnungen von Wertpapierindizes sind grundsätzlich als … · keine Merkmalsbeschreibung · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen … · Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung eines …

als sonstige Markenform angemeldete geometrische Figur mit … · fehlende grafische Darstellbarkeit

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · noch erforderliche Prüfung der Markenstelle hinsichtlich …

"Entertainer.de " · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Behinderungsabsicht · Unterscheidungskraft

"BULLI" · zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss … · einzelnes Modell eines Herstellers ist keine Ware im Sinne … · keine übliche Bezeichnung

"Kaleido" · keine Unterscheidungskraft · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Markenfähigkeit · kein betrieblicher Herkunftshinweis · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

"Schokoladenstäbchen" · fehlende Bestimmtheit des Schutzgegenstandes · Vielzahl von Zeichen · dreidimensionale Gestaltung

"Einfach" · keine Unterscheidungskraft

"Sessel (dreidimensionale Marke)" · Markenfähigkeit · keine Unterscheidungskraft

"Ringelement, das als Untergestell eines Ruhesessels dienen … · keine Unterscheidungskraft

zur Kostenauferlegung · Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die … · keine offensichtliche Schutzunfähigkeit · jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen …

unzulässige Teilungsanmeldungen · teilweise Unterscheidungskraft · teilweise kein Freihaltungsbedürfnis · Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung

Markenfähigkeit · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Anforderungen an grafische Darstellbarkeit · keine Verkehrsdurchsetzung bei fehlender grafischer … · Erfordernis der Beschreibung einer konturlosen …

Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis -

"Wiener Griessler" · Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die … · Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines … · Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs

"Querdenker" · keine Unterscheidungskraft

"Flüssigkeitenspender (dreidimensionale Marke)" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

"POST II" · zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung · Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal · firmenmäßige und markenmäßige Benutzung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

kein Freihaltungsbedürfnis aber keine Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung

"Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · Rückzahlung einer Beschwerdegebühr bei unterlassener …

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · keine Verkehrsdurchsetzung

"Schokoladenstäbchen" (international registrierte … · zur grafischen Darstellbarkeit

"Apfel (Bildmarke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"Apfel (Bildmarke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"Steckverbinder (dreidimensionale Darstellung)" · erhebliche Abweichung von der üblichen Gestaltungsform · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

L-förmiges Fußgestell (zweidimensionales Bildzeichen)" · keine Unterscheidungskraft

zum Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit · unbestimmte grafische Darstellbarkeit · im Wege mehrerer Hilfsanträge vorgenommene Neuformulierung …

Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt · keine Unterscheidungskraft

Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form · keine Unterscheidungskraft · zur Verkehrsdurchsetzung

"Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

"Gelbe Seiten" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

Personennamen unterliegen Prüfung auf absolute … · Name eines Wissenschaftlers ist nicht automatisch … · Schulbezeichnungen mit einem Namen einer lebenden oder … · nur Namen historischer Personen, die Teil des der …

Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form · keine Unterscheidungskraft · zur Verkehrsdurchsetzung