Urteile zu § 42 MarkenG – Seite 7

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marken

zulässiger Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung · Fehlen des Nachweises des Bestandes des geltend gemachten … · unbegründeter Widerspruch

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Prägung der jüngeren Marke durch den Wortbestandteil …

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

"1000 Funkel" · rechtzeitig eingelegter Widerspruch gegen die Löschung · fehlerhafte Zuordnung des Widerspruchsschreibens zu einer … · Aufhebung des die Löschung anordnenden Beschlusses

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen …

der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen …

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zumindest durchschnittliche bis überdurchschnittliche … · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Aufnahme eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens …

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

zur Zulässigkeit des Widerspruchs aus einer IR-Marke mit … · das registerrechtliche Widerspruchsverfahren lässt keinen … · zur Zuständigkeit des DPMA · zur Warenähnlichkeit

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr

Waren- und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · Einrede mangelnder Benutzung · teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche …

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke …

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke …

zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr

zur Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · erweiterte Minimallösung

zum Antrag auf Kostenauferlegung · Rücknahme des Widerspruchs in der mündlichen Verhandlung … · Widersprechender hatte vor dem DPMA Erfolg · Widerspruch, der auf einen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und …

zum Anspruch auf Löschung einer Marke aus einem Werktitel · kein Reihentitel · keine Geltendmachung einer besonderen Bekanntheit des … · kein Löschungsanspruch

Deutsche Verwaltungsagentur/DVAG" · zur Statthaftigkeit der Erinnerung · Erfordernis der Beschwer · Beschränkung des Widerspruchs auf eine Dienstleistungsklasse

Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

Markenähnlichkeit · gedankliche Verknüpfung der Vergleichsmarken · Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der …

Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs · Teilwiderspruch gegen die Eintragung für bestimmte Waren … · keine Auslegung dahin, dass auch die Eintragung für …

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · mögliche Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung · verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden · zur Aufklärungspflicht des Gerichts

zur rechtserhaltenden Benutzung · Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke

prägendes Firmenschlagwort · Berechtigung, die Benutzung der jüngeren Marke zu untersagen · zur Kennzeichnungskraft · Branchennähe

Marke als vermögenswertes Recht · Verteidigung des Widerspruchsrechts als sonstige … · Widerspruch wird nicht auf Marke mit älterem Zeitrang … · Unzulässigkeit

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung · zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte

zu den Voraussetzungen des Werktitelschutzes eines … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

zu den Voraussetzungen des Werktitelschutzes eines … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widersprüche und Beschwerde können keinen Erfolg haben · Kostenentscheidung

Zurückweisungsbeschluss des DPMA leidet an einem … · Zurückverweisung · zur bösgläubigen Markenanmeldung · zum postmortalen Namensrecht

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit · deutlich erkennbarer Hinweis auf die Möglichkeit des … · objektiver Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit … · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft

zur wirksamen Einlegung der Widersprüche · zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare · Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken

teilweise Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr