Urteile zu § 50 MarkenG – Seite 13

"Gelbe Seiten" · offensichtlich unbegründeter Tatbestandsberichtigungsantrag

"Das segelnde Klassenzimmer" · keine Unterscheidungskraft

"Innenweltreisen" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

"Physio-Fit" · zur Antragsbefugnis · Antragsgegner kann in der Person des Antragstellers … · keine Unterscheidungskraft

"POST" · zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der … · Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der … · kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs …

"webadvocat" · keine Unterscheidungskraft für einen Teil der …

"Miss Tuning" –Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · zur Kostenentscheidung

"Neue Post (Wort-Bild-Marke)" · grafische Ausgestaltung führt umso eher zur …

"SLUSH" · Freihaltungsbedürfnis

"mobiLOTTO" · Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

"Maxitrol" · bösgläubige Markenanmeldung · Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels … · Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu …

"Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

"Gelbe Seiten" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

"TOMATIS-Institut" · keine Unterscheidungskraft

"TOMATIS-Methode" · keine Unterscheidungskraft

"Signalblau und Silber (konturlose Farbmarke)" · Kostenentscheidung der Markenabteilung · Ermessensentscheidung · keine besonderen Umstände für Abweichen vom Kostengrundsatz

"ANKARA-Döner" · mit Löschung der Marke verliert das Löschungsverfahren … · nach Verzicht auf Marke kann Feststellung der Nichtigkeit … · Antragstellerin ist mündlicher Verhandlung ferngeblieben

"GELBE SEITEN" · zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten … · zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden … · zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen …

"PrintPerfection" · teilweise Unterscheidungskraft

"Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" · Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist … · keine Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen …

"Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" · Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist … · keine Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen …

"Winter Apfel" · keine Unterscheidungskraft · keine Rechtsmissbräuchlichkeit des Löschungsantrags

"BALANCE" · keine Unterscheidungskraft

"(mt)mediatemple" · Zulässigkeit des Kostenantrags der Löschungsantragsgegnerin … · zur Auferlegung der Verfahrenskosten

schattenartige Abbildung der "Quadriga auf dem … · keine Unterscheidungskraft

"PLUS LOTTO" · keine Unterscheidungskraft

"KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" · schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers · bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung

"MyEngines" · keine Unterscheidungskraft

"Bonbonform (dreidimensionale Marke)" · Schutz der Allgemeinheit vor ungerechtfertigten … · zur Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen zu …

Markenmäßige Benutzung · Rechtsmissbräuchliche Markenbenutzung

kennzeichenrechtliche Selbstständigkeit einer Dienstleistung

missbräuchliche Ausübung von Unterlassungsansprüchen