Urteile zu § 63 MarkenG – Seite 3

"Mangal" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"Ismaqua" · zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten · Kostenentscheidung im Nebenverfahren

"PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" · zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im … · keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der …

Kostenentscheidung · kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · klangliche Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Kostenentscheidung · kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung

"ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" · Antrag auf Kostenauferlegung · Verzicht auf die angegriffene Marke · zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren

„Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik … · keine Unterscheidungskraft · Bösgläubigkeit

"Titanshield" · keine Unterscheidungskraft · Kostenentscheidung

"LacTec" · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer …

"LACTEC (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer …

"Lembergerland" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine Täuschungsgefahr

Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen … · bösgläubige Markenanmeldung

Verbot einer über den Antrag hinausgehenden höheren … · ne ultra petitum · wesentlicher Verfahrenmangel · Zurückverweisung an das DPMA

"on1" · keine absoluten Schutzhindernisse · keine Kostenauferlegung

Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zum Kostengrundsatz · keine Kostenauferlegung

zur rechtserhaltenden Benutzung · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

"Gemeinschaft erleben jugendherberge.de DJH … · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine übliche Bezeichnung

"Gemeinschaft erleben Jugendherberge DJH (Wort-Bild-Marke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"MEET THE ONE" · zur Umschreibung der Marke · wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den … · zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers

zur Kennzeichnungskraft –Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zur Kostenauferlegung · Rücknahme des Widerspruchs · keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit · keine Kostenauferlegung

fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltende Benutzung · Kostenauferlegung

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung … · Zuständigkeit des Beschwerdesenats

Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens

Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur … · Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der …

Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im …

Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme -

"KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" · an das BPatG zurückverwiesene Sache · Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund von … · schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers

teilweise fehlende Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung -

teilweise fehlende Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung -

keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -

Gegenstandswert -

Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke · Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich … · erkennbar aussichtslose Rechverfolgung · Kostenauferlegung

zur Kostenentscheidung im Widerspruchs- und … · kostenrechtlicher Grundsatz: jeder Beteiligte trägt die ihm … · kein Vorliegen besonderer Umstände für eine Abweichung vom …

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren … · zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung …

zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken … · zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern · zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren · Zulassung der Rechtsbeschwerde

"britischer Verkehrsanwalt" · zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor … · zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts

mögliche Dienstleistungsidentität · keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine assoziative Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung

zur Festsetzung des Gegenstandswertes · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. … · zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr …

zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des … · Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in … · zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im … · zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. …