Urteile zu § 66 MarkenG – Seite 23

"PHENOM" · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · zum Begriff der abschließenden Entscheidung · zu den Wirkungen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der … · verspätete Einzahlung · Online-Überweisung am Tag des Fristablauf · fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs

keine Unterscheidungskraft · zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit

keine Unterscheidungskraft

Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch kann keinen Erfolg haben · zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · keine Kostenauferlegung

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · keine Kostenauferlegung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · durchschnittlich klangliche Ähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · zum Aufmerksamkeitsgrad · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · zum Aufmerksamkeitsgrad · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch …

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die … · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der …

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis · zur Frage der bösgläubige Markenanmeldung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

keine Unterscheidungskraft

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · keine weitere Entscheidung in Bezug auf die …

fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der … · kein Erfolg des Widerspruchs · nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes … · Ausschluss

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

teilweise Unterscheidungskraft · zur Einschränkung des Waren- und …

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

zur Einrede mangelnder Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung