Urteile zu § 66 MarkenG – Seite 4

kein Anspruch auf Löschung aus der älteren …

Warenidentität bzw. durchschnittliche Warenähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · Verwechslungsgefahr in klanglicher Hinsicht

Bildmarke · abstrakte Markenfähigkeit · fehlende Unterscheidungskraft

Rücknahmefiktion bei fehlendem …

zur Nichtbenutzungseinrede · hochgradige Warenähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · zumindest durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit

„goodbye yellow (Wortmarke)“ · teilweise fehlende Unterscheidungskraft · teilweise Unterscheidungskraft und kein Freihaltebedürfnis · keine Bösgläubigkeit

keine Verwechslungsgefahr · zur Nichtbenutzungseinrede

Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf …

„AnDum“ · zur Zulässigkeit des Antrags auf (Teil-)Nichtigerklärung · keine Zurückverweisung an das DPMA · Bösgläubige Markenanmeldung

entfernt ähnliche bis unähnliche bzw. teilweise ähnliche … · leicht unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · geringe Zeichenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

„CA PT“ (Wortmarke · Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

„TNF“ (Wortmarke · Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

„TB“ (Wortmarke · Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

Wort-/Bildmarke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Wortmarke · fehlende Unterscheidungskraft

teilweise Verwechslungsgefahr

mangelnde Darstellbarkeit

Wortzeichen · keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens · fehlende Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis

kein Freihaltebedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Verwechslungsgefahr

Aussetzung des Widerspruchsverfahrens durch formloses … · kein rechtliches Gehör zum Aussetzungsantrag · Verfahrensmangel · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Warenidentität · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

international registrierte Wortmarke · Freihaltebedürfnis

Wortzeichen · Freihaltebedürfnis

keine wirksame Inlandsvertretervollmacht · keine Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr · keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

Positionsmarke „Sohlenmuster“ · fehlende Unterscheidungskraft

teilweise Warenidentität bzw. teilweise … · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · geringe Markenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

Wortzeichen · Unterscheidungskraft

Wortfolge · fehlende Unterscheidungskraft

„MINI“ (Wortmarke/Widerspruchsmarke 1 · „MINI“ (Wortmarke/Widerspruchsmarke 2 · „MINI“ (Wort-/Bildmarke/Widerspruchsmarke 3

Nichtbenutzungseinrede mit begrenztem Umfang · Verfahrensfehler DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · zur Auslegung als Amtshaftungsanspruch

fehlende Unterscheidungskraft

international registrierte Wortmarke · mit Ausnahme der tenorierten Waren fehlende …

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

Wortfolge · Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis · keine Täuschungsgefahr

Warenidentität bzw. hochgradige Warenähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · durchschnittliche Zeichenähnlichkeit · Verwechslungsgefahr

„CASSELLA“ · keine geografische Angabe · Unterscheidungskraft · keine Täuschungsgefahr

Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen · Rückzahlung beider Beschwerdegebühren

zu den Anmeldeerfordernissen einer farbigen Bildmarke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

Wortzeichen · teilweise fehlende Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft