Urteile zu § 66 MarkenG – Seite 7

fehlende Unterscheidungskraft · anpreisende Sachaussage

teilweise Freihaltebedürftigkeit · teilweise eintragungsfähig

Verfahrensmangel

Verfahrensmangel

Unterscheidungskraft · keine Freihaltebedürftigkeit

fehlende Unterscheidungskraft

Zuordnung der Widerspruchsgebühr · Zurückverweisung zur Entscheidung über den …

Verwechslungsgefahr

Fristversäumnis · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

mittelbare Verwechslungsgefahr · teilweise Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr · Nichtbenutzungseinrede · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken · Bekanntheitsschutz

Fantasiewort · Unterscheidungskraft · keine freihaltebedürftige geographische Herkunftsangabe

Art. 139a Abs 2a UMV · keine Bösgläubigkeit · keine Wiederholungsmarke

zur Bestimmtheit und grafischen Darstellbarkeit · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Verwechslungsgefahr · identische und ähnliche Waren · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · Einwendungen außerhalb des formellen Markenrechts im …

klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit ähnlichen … · keine Verwechslungsgefahr bei unähnlichen Vergleichswaren …

Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft für einen Großteil der Waren und … · keine Schutzhindernisse für einen Teil der Dienstleistungen

Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses nach Einlegung der … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit hochgradig … · keine Verwechslungsgefahr bei durchschnittlich ähnlichen …

Löschungsverfahren · „Graues Quadrat mit Schlangenlinien (Bildmarke/ sonstige … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft · zweidimensionale Bildmarke

keine Unterscheidungskraft

keine Verwechslungsgefahr

Bekanntheitsschutz

"Doppelwappen mit einer Krone darüber (Bildmarke)" · Wappen · Hoheitszeichen · geographische Herkunft

„Kosmetiksalon Babette, Bar Babette, Bar in der … · bösgläubige Markenanmeldung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

„DEPYRROL (Wortmarke)“ · Bösgläubigkeit der ursprünglichen Markeninhaberin bei … · Ziel der wettbewerblichen Behinderung · Rechtsnachfolge auf Seiten der Markeninhaberin

fehlende Unterscheidungskraft

Verwechslungsgefahr · überdurchschnittliche klangliche Markenähnlichkeit

Unterscheidungskraft

"EMDR-Therapeut (iT.)" · keine Löschung der Marke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"Etorican (Wortzeichen)/ Etoriax (Wortzeichen)" · identische Waren · keine Verwechslungsgefahr · durchschnittliche Kennzeichnungskraft

keine Unterscheidungskraft für einen Großteil der Waren und … · keine Schutzhindernisse für einen Teil der Dienstleistungen

keine Verwechslungsgefahr · keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

zur selbständig kennzeichnenden Wirkung des … · keine bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr · trotz identischer Dienstleistungen

Verwechslungsgefahr

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Prüfung der Verkehrsdurchsetzung · fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

„Alex (Wortmarke)/ALEX (Unionswort-/Bildmarke)“ · Verwechslungsgefahr · Einrede der Nichtbenutzung · teilweise Löschung

Unterscheidungskraft · keine Täuschungsgefahr · keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

eintragungsfähig · keine geografische Herkunftsangabe · Unterscheidungskraft · eingeschränktes Warenverzeichnis

Unterscheidungskraft · keine Freihaltebedürftigkeit · Teilzurückweisung der Beschwerde · Fortsetzung des Eintragungsverfahren

teilweise Unterscheidungskraft · Doppel-, Mehrfachbenennung im Waren- und … · Vorbehalt der Prüfung im Umfang der tenorierten Waren und …