Urteile zu § 71 MarkenG – Seite 10

"GERMAN COMIC CON (Wort-Bild-Marke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung

zur Zahlung der Gebühren bei Widersprüchen aus mehreren … · geänderte rechtliche Beurteilung: die Gebührenregelungen … · bei mehreren Widersprüchen im Verwaltungsverfahren ist auf … · im Beschwerdeverfahren ist auf die Anzahl der im …

Doppelidentität zwischen den Vergleichsmarken und … · zwingendes Schutzhindernis · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit

Freihaltungsbedürfnis · fehlende Unterscheidungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität

„Farbmarke blau (Pantone 280 C)“ · Rücknahme des Löschungsantrags · Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA · Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung …

Kostenentscheidung · Antrag auf Kostenauferlegung · durchschnittlich schwieriges Verfahren · kein Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten

zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur rechtserhaltenden Benutzung

"S-KLASSE" · keine bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Kostenauferlegung

"Caught in The Act" · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Kostenauferlegung

"Bro-Secco" · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft

zum Bekanntheitsschutz einer vor dem 01.10.2009 angemeldete … · zur Klarheit und Eindeutigkeit der Dienstleistung … · zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, -identität und …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsidentität, -ähnlichkeit und … · zur Kennzeichnungskraft · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · kein Ablauf der Benutzungsschonfrist · zur Kennzeichnungskraft

Rücknahme des Löschungsantrags · Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA · Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

Rücknahme des Löschungsantrags · Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA · Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

„Pizarra“ · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

"Helden der Hauptstadt" · Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · Versäumnis beruht auf der unzutreffenden Berechnung und … · kein Organisationsverschulden des Vertreters

zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · zur Markenähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

überragend bekannte Marke · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität · Zeichenähnlichkeit · Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

Dialektausdruck · zur Ermittlung der Verbreitung des Dialekts in der … · zur Amtsermittlung des DPMA · zur Ermittlung der Kennzeichengewohnheiten

Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

Unternehmenskennzeichen wird als werblich anpreisende … · fehlende Unterscheidungskraft nach § 5 Abs. 2 MarkenG · bei unterstellter Unterscheidungskraft besteht keine … · Branchennähe

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

"pIONM" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"pIOM" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Entscheidung des DPMA ohne Recherche und ohne Bezugnahme … · Aufhebung der Entscheidung · Zurückverweisung an das DPMA · Kostenentscheidung

Entscheidung des DPMA ohne Recherche und ohne Bezugnahme … · Aufhebung der Entscheidung · Zurückverweisung an das DPMA · Kostenentscheidung

erfolgreiche Rechtsbeschwerde eines von mehreren … · Beteiligung der anderen Einsprechenden an dem wieder … · Beschränkung der Konfektionierung eines Erzeugnisses mit … · Erfordernis einer produktspezifischen Rechtfertigung in der …

"Brogsitter Der Botschafter guten Weines Bro-Secco … · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · Auslegung eines Kostenauferlegungsantrages

teilweise Rücknahme der Widersprüche · entsprechende Wirkungslosigkeit des angefochtenen … · Kostenentscheidung · keine Auferlegung der Kosten des Widerspruchsverfahrens und …

"Nerofix" · Antrag auf Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens · Unbegründetheit

jüngeres Einwortzeichen "YOOFOOD" enthält beschreibendes … · symmetrische Anordnung der Vokale · Wahrnehmung als eingliedriges Zeichen · Frage der Prägung des Gesamteindrucks stellt sich nicht

teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Branchennähe · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne · keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der …

Einrede mangelnder Benutzung hinsichtlich der … · keine Glaubhaftmachung und somit keine Verwechslungsgefahr · teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Branchennähe

Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung · zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA … · zur Beschwerdeberechtigung · Wegfall des berechtigten Interesses durch Übersendung der …

Freihaltungsbedürfnis · geografische Herkunftsangabe

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

"aro (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung · zur Wiederholungsanmeldung · zum Fehlen des Benutzungswillens

"ELEMENTCASE" · zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters · Folgen des Mangels einer Vollmacht · Kostenentscheidung

zum Unternehmenskennzeichen · Firmenschlagwort · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur Kennzeichnungskraft

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine rechtserhebliche Zeichenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

zur Einrede mangelnder Benutzung · teilweise keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden … · daher teilweise keine Verwechslungsgefahr · Warenidentität und -ähnlichkeit