Urteile zu § 71 MarkenG – Seite 11

Einrede mangelnder Benutzung · keine Glaubhaftmachung · Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden · Kostenentscheidung

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · zur Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Verwendung von Dach- und Zweitmarken auf dem …

"элитнaᴙ (Wort-Bild-Marke)" · keine beschreibende Angabe · kein Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

fehlende Unterscheidungskraft · zur Anregung der Einholung eines Sachverständigengutachtens · Erfordernis von Indizien

zum Rechtsschutzbedürfnis · Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zwischen den … · dem Beschwerdeführers ist verwehrt, weiterhin im Wege des …

Erlöschen der Vollmacht des Vertreters der Markeninhaberin · unwirksame Zustellung an diesen · formelle Beschwer der Markeninhaberin · Einlegung der Beschwerde durch den nicht mehr …

Warenidentität · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · geringe Markenähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · Anwendung der erweiterten Minimallösung · zur Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

Warenidentität und -ähnlichkeit · überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, und zwar …

Kennzeichnungsschwäche · keine relevante Zeichenähnlichkeit aus Rechtsgründen aber … · Warenidentität

fehlende Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Freihaltungsbedürfnis

Warenidentität und -ähnlichkeit · unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

"HORSE KICK" · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Auferlegung der Kosten des Verfahrens

Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · zur Zeichenverwechslung wegen Silbenrotation

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · Glaubhaftmachung · zur Kennzeichnungskraft

Markenbeschwerdeverfahren · "Hello Cupcake/HELLO (Unionsmarke)/HELLO (Unionsmarke)" · teilweise Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft

keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung · zur Kennzeichnungskraft · beschränkter Schutzumfang wegen beschreibenden Anklangs

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

"JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" · Kostenentscheidung · bösgläubige Markenanmeldung · Behinderungsabsicht

"POSTMAXX" · keine übliche Bezeichnung · keine unmittelbar beschreibende Angabe · Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · Prägung durch Markenbestandteil · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Rücknahme des Widerspruchs und der Beschwerde · Erledigung in der Hauptsache · Antrag auf Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung

Freihaltungsbedürfnis

Rücknahme des Widerspruchs und der Beschwerde · Erledigung in der Hauptsache · Antrag auf Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung

Einrede mangelnder Benutzung · zum Beibringungsgrundsatz · zum "mitwandernden" Benutzungszeitraum · keine ausreichende Glaubhaftmachung

ursprünglich zulässige Beschwerde aus der IR-Marke · wegen der weiteren Widerspruchsmarke ergangener … · Beschwerde aus IR-Marke ist derzeit gegenstandslos · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marken

zulässiger Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung · Fehlen des Nachweises des Bestandes des geltend gemachten … · unbegründeter Widerspruch

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch …

"CLEANGAS" · Freihaltungsbedürfnis

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch und Beschwerde haben keinen Erfolg

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Prägung der jüngeren Marke durch den Wortbestandteil …

Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch und Beschwerde haben keinen Erfolg

Veränderung der angemeldeten Bezeichnung · Unkenntnis des Anmelders von der Unveränderlichkeit der … · Sachbehandlung seitens der Markenstelle hat die … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen

Veränderung der angemeldeten Bezeichnung · Unkenntnis des Anmelders von der Unveränderlichkeit der … · Sachbehandlung seitens der Markenstelle hat die … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen

zur fehlenden Vorlage einer Vollmacht für den … · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität · Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare klangliche und schriftbildliche …