Unzulässigkeit des Widerspruchs · Rüge der Inlandsvertretervollmacht · kein Nachweis der Bevollmächtigung · Kostenauferlegung hinsichtlich Beschwerdeverfahren
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 71 MarkenG – Seite 4
Markengesetz
2.111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.111 Entscheidungen
„HUQQA“ · international registrierte Wort-/Bildmarke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verfallsantrag · Inlandsvertreter · Rückzahlung Beschwerdegebühr · frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Identität der Dienstleistungen · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · zumindest durchschnittliche Ähnlichkeit der … · unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine isolierte Übertragbarkeit von Unternehmenskennzeichen · Eröffnung des Insolvenzverfahrens · keine Darlegung/Nachweisung des Fortbestands des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung und … · hinsichtlich Widerspruchsmarke zu 2.) durchschnittliche …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Helikoide Käseform III“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zahlung nur einer Beschwerdegebühr · Nichtbenutzungseinrede · teilweise Anerkennung der Benutzung der Widerspruchsmarke · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
„Helikoide Käseform II“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Helikoide Käseform“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Wortmarken · teilweise weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft … · Warenidentität bzw. hochgradige Warenähnlichkeit · deutliche optische/klangliche Abweichungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtigkeitsverfahren · „ultrafilter international (Wortmarke)“ · Eintragungszeitpunkt · abgeschlossenes europäisches Nichtigkeitsverfahren
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Unionsmarkenverordnung (UMV bzw. juris-Abkürzung
EUV 2017/1001) - „VENT ROLL (Wortmarke/Unionsmarke)“ …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Antrag auf Verfahrensaussetzung · Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Einwand der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
„NORDFJORD (Wortmarke)“ · Fristversäumnis · Löschung der Eintragung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · identische Waren · keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · identische Waren · keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtserhaltende Benutzung · abweichende Benutzungsform · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · erhöhte Aufmerksamkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einrede der Nichtbenutzung · Benutzung der angegriffenen Marke in leicht veränderter Form · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Einrede der Nichtbenutzung · Benutzung der angegriffenen Marke in leicht veränderter Form · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Einrede der Nichtbenutzung · Benutzung der angegriffenen Marke in leicht veränderter Form · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft · kein betrieblicher Herkunftshinweis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
teilweise Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke … · Nichtbenutzungseinrede · teilweise rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke · teilweise Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zulässige Beschwerde · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Bedeutung des angemeldeten Wortzeichens · Würdigung aller einzelner Waren und Dienstleistungen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine „Doppelidentität“ · eingeschränkte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · geringe Ähnlichkeit der Vergleichszeichen · keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
„HELAL iKRAM“ (Wortmarke)/ „iKRAM“ (Wort-/Bildmarke · Nichtbenutzungseinrede · teilweise Löschung · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Verwechslungsgefahr · durchschnittliche Kennzeichnungskraft und normaler … · teilweise identische Waren und Dienstleistungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwechslungsgefahr · durchschnittliche Kennzeichnungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
unzulässiger Widerspruch · Benutzungsmarke · fehlende Pflichtangabe
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
„Mäuseklo (Wortmarke)“ · Eintragungsfähigkeit · keine Schutzhindernisse
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Щедро (Bildmarke)" · eintragungsfähig · keine Bösgläubigkeit · Erweiterung des Löschungsbegehrens
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
teilweise eintragungsfähig · teilweise fehlende Unterscheidungskraft · negativer Disclaimer
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwechslungsgefahr · komplexe Markenähnlichkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zuordnung der Widerspruchsgebühr · Zurückverweisung zur Entscheidung über den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
mittelbare Verwechslungsgefahr · teilweise Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Verwechslungsgefahr · Nichtbenutzungseinrede · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken · Bekanntheitsschutz
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Art. 139a Abs 2a UMV · keine Bösgläubigkeit · keine Wiederholungsmarke
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwechslungsgefahr · identische und ähnliche Waren · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · Einwendungen außerhalb des formellen Markenrechts im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurückweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · fehlender Zustellungsnachweis · Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit ähnlichen … · keine Verwechslungsgefahr bei unähnlichen Vergleichswaren …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses nach Einlegung der … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen