Urteile zu § 79 MarkenG

„NJW-Orange“ · Farbmarke · zur Verkehrsdurchsetzung

3 · zur Nichtbenutzungseinrede · Verwechslungsgefahr bezüglich Waren

teilweise Identität bzw. normale und überdurchschnittliche … · sehr geringe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · keine Verwechselungsgefahr · kein gedankliches In-Verbindung-bringen

Wortmarken · zur rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke in … · Warenidentität bzw. weit überdurchschnittliche … · weit unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der …

keine Verwechslungsgefahr

Beschränkung des Bestimmungs- und Verwendungszwecks der … · keine unzulässige Erweiterung · keine Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

zur Einrede mangelnder Benutzung · keine Anwendung der "erweiterten Minimallösung" in … · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

"Kirmeskind" · Freihaltungsbedürfnis · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung

"Brogsitter Der Botschafter guten Weines Bro-Secco … · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · Auslegung eines Kostenauferlegungsantrages

Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten …

"YOU & ME" · wirksamer und rechtskräftiger Beschluss, mit dem die … · innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist erklärter Verzicht · Löschungsanordnung geht in ihrer Wirkung über die …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches … · Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den …

"Gitter an Lüftungsanlagen" · abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb … · Verletzung der Begründungspflicht · wesentlicher Mangel des Verfahrens

Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf … · Begründungsmangel

Antragsbefugnis des Antragstellers · keine geografische Angabe · sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft –

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener …

Warenidentität und -ähnlichkeit · keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · rechtserhaltende Benutzung

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend …

"POST" · zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der … · Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der … · kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks

teilweise Unterscheidungskraft · teilweise kein Freihaltungsbedürfnis