Urteile zu § 82 MarkenG – Seite 10

vielfältige markenmäßige Verwendung von Streifen und … · Erfordernis klar definierbarer charakteristischer Elemente … · zur Kostenauferlegung im Falle einer Überprüfung der von …

zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer … · Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik … · Ausdehnung auf die Gemeinschaft · erweiterte Minimallösung

zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer … · Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik … · Ausdehnung auf die Gemeinschaft · erweiterte Minimallösung

"Meso" · Ergänzung eines Urteils setzt die vorherige Berichtigung … · ein von den Parteien im markenrechtlichen Verfahren geltend … · Ergänzung des Beschlusses des BPatG: ein …

"Entertainer.de " · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Behinderungsabsicht · Unterscheidungskraft

Widerspruch gegen Schutzerstreckung einer IR-Marke · Versagung der Schutzerstreckung · Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren · Erklärung der Wirkungslosigkeit der angefochtenen Beschlüsse

"Princess" · Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die … · Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch … · Rechtsschutzbedürfnis hat auch ein Widersprechender, dessen …

Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2 · Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA · Einrede der Nichtbenutzung · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung …

"Schokoladenstäbchen" · fehlende Bestimmtheit des Schutzgegenstandes · Vielzahl von Zeichen · dreidimensionale Gestaltung

"LIMES LOGISTIK" · keine bösgläubige Markenanmeldung · typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen … · bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar

Festsetzung des Gegenstandswertes · Antrag auf Festsetzung des Streitwerts wird ausgelegt als … · zum Maßstab für die Wertfestsetzung · langjährig benutzte, werthaltige und umkämpfte Marke

Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener …

keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Organisationsverschulden · zurechenbares Verschulden des Anwalts

Antragsteller erfüllt Auflagen zur Klärung der … · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Beschwerde gegen die Aussetzung des Erinnerungsverfahrens · zu den einschlägigen Vorschriften · Entscheidung der Aussetzung des Verfahrens ist nicht in … · Aussetzungsbeschluss ohne zuvor gewährtes rechtliches Gehör …

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren … · zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung …

laut Vortrag des Vertreters des Anmelders sind die …

"Erinnerung gegen Kostenrechnung" – Rechtsbehelf der …

Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung … · Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts · zur Kostenauferlegung

keine fristgerecht Nachholung der versäumten Handlung … · Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung des … · Behauptung der Anmelderin, Beschluss nicht erhalten zu haben · Unterschriften auf Erinnerungsschriftsatz genügen …

zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken … · zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern · zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes · Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft

zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die … · Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch … · Rechtschutzbedürfnis besteht auch, wenn Widerspruch durch …

zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die … · Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch … · Rechtschutzbedürfnis besteht auch, wenn Widerspruch durch …

Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes · Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft

"Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen … · Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO · bei Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …

Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus · schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

Einzugsermächtigung für falsches Bürokonto · Beschwerdegebühr wurde zunächst per Lastschrift eingezogen … · Verschulden ist Widersprechender zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …

Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung · keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres · keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises

Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …

Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus · schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

zum Gegenstandswert -

zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen … · Löschungsantrag ist rechtzeitig beim DPMA eingegangen · Rückerstattung der Beschwerdegebühr · keine Zurückverweisung an das DPMA

"Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · Rückzahlung einer Beschwerdegebühr bei unterlassener …

zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Festsetzung des Gegenstandswertes · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. … · zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr …

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Ausspruch erfolgt auf Antrag · Rechtschutzinteresse besteht · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend …

Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung im … · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Zurückweisung des Widerspruchs

"IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

"REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

"Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

"Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …