Urteile zu § 82 MarkenG – Seite 9

rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und -ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Widerspruch gegen eingetragene jüngere Marke · teilweise Löschung der angegriffenen Marke · Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren · Erklärung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen …

zur Kennzeichnungskraft · rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität- und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

"Glüh-Heidelbeer" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

"Glühkirsch" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

fehlende Unterscheidungskraft -

zur Einrede der Nichtbenutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise Verwechslungsgefahr

unzulässige Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

eingebunden in einen weißen Kreis (Bildmarke)" · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Widersprechenden ist kein verfahrensmäßiger Vorwurf zu … · keine Kostenauferlegung · Gegenstandswert

Rücknahme der Markenanmeldung · Ausspruch der Wirkungslosigkeit der …

- Gegenstandswert

"RDM (Kollektivmarke)" · zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags … · Anstreben einer gutachterlichen Stellungnahme des Gerichts · Handeln als Strohmann für Dritte

"G (Wort-Bild-Marke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

" MELIFLOR (IR-Marke)" · fehlende Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag auf … · keine automatische Rechtsfolge der Schutzentziehung · Erforderlichkeit der förmlichen Beschlussfassung durch …

keine Unterscheidungskraft · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

"Mitwirkender Vertreter" · notwendige Kosten zur zweckentsprechenden …

keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung … · Organisationsverschulden · Verletzung der Sorgfaltspflicht

"kirrgut" · verspäteter Wiedereinsetzungsantrag · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung … · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

eine Seite ist nicht zur Akte gelangt - für ausschließlich …

"Mitwirkender Rechtsanwalt III" · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der … · zur generalisierenden Betrachtungsweise · Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur …

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine Täuschungsgefahr

im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung … · divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts …

Verzögerungen der Briefbeförderung dürfen Bürgern nicht als … · Vertrauen in die für den Normalfall festgelegten … · Vertreter bzw. Anmelder war ohne Verschulden gehindert, die … · Glaubhaftmachung in der Beschwerdeinstanz durch …

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen … · Angabe der falschen Faxnummer · keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle · Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der …

Kostenentscheidung · zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über … · Rücknahme der Anhörungsrüge · Gerichtsgebühren entstehen nicht

Kostenentscheidung · zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über … · Rücknahme der Anhörungsrüge · Gerichtsgebühren entstehen nicht

Gegenstandswert -

Kostenentscheidung · zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über … · Rücknahme der Anhörungsrüge · Gerichtsgebühren entstehen nicht

Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der …

in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann … · einem Insolvenzverwalter kann als Partei kraft Amtes … · zu den Wirkungen von Masseunzulänglichkeit und Massearmut · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei …

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · rechtserhaltende Benutzung · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

zur Festsetzung des Gegenstandswertes im … · Regelwert in Höhe von 50.000 €

keine Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

keine Unterscheidungskraft

Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag … · Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen

keine Unterscheidungskraft -

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …