Urteile zu § 83 MarkenG – Seite 5

Beschreibung des Aufgabenfelds steuerberatender Berufe · werbeübliche Anpreisung und Sachaussage · fehlende Unterscheidungskraft · produktunabhängig unterscheidungsungeeigneter Aussagesatz

Einrede mangelnder Benutzung · rechtserhaltende Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke

zur Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · erweiterte Minimallösung

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · zur Einschränkung des Waren- und … · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Begründungsmangel · im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens keine … · Freihaltungsbedürfnis · fehlende Unterscheidungskraft

Aufhebung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der … · keine Wiedereinsetzung

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · Täuschungsgefahr

fehlende Unterscheidungskraft

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung

keine Unterscheidungskraft

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Zeichenähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere … · Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des … · keine weitere Erklärung · Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss …

zur rechtserhaltenden Benutzung · glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur … · Anwendung der erweiterten Minimallösung · zur Warenidentität und -ähnlichkeit

"Flasche mit weißlich mattierter Oberfläche bzw. aus … · fehlende grafische Darstellbarkeit · Kostenentscheidung · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der … · Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung · pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers · Rechtsmissbräuchlichkeit

Antrag auf Änderung der Spezifikation · Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag · Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung … · fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden

keine Unterscheidungskraft

verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht

"YOU & ME" · wirksamer und rechtskräftiger Beschluss, mit dem die … · innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist erklärter Verzicht · Löschungsanordnung geht in ihrer Wirkung über die …

in Bezug auf einzelne spezifische Waren erhobene Einrede … · zur Kennzeichnungskraft · durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit · überdurchschnittliche Warenähnlichkeit

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

"MUC" · Unterscheidungskraft · Kostenentscheidung betreffend die Kosten des … · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

zur Einrede mangelnder Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

"Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" · zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG · notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie … · Gleichsetzen der Verpackung mit der Form der Ware

keine Unterscheidungskraft

"Q" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft · zur Verkehrsgewöhnung

zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in der Messebranche · Buchstabenfolge "ILM" ist im Verhältnis zur nachfolgenden … · Akronym nimmt beschreibenden Charakter an · Schutzunfähigkeit

zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden … · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · Freihaltebedürfnis

"GOLDENSTREAM" · zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der … · keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer … · keine bösgläubige Markenanmeldung

"Goldkehlchen" · zur Vollmachtserteilung · keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren · verspätet eingereichter Widerspruch

zur Frage der Unterscheidungskraft von unvollständigen … · keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch …

Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung · zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke · laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der … · hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der …

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des …

"Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter … · Schutzausschließungsgrund · technisch erforderliche Form

teilweise Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

keine Unterscheidungskraft · zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Biermarkt · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

"DPV (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Kostenauferlegung

keine Unterscheidungskraft · Zulassung der Rechtsbeschwerde

keine Unterscheidungskraft