§ 8 MarkenG – Rechtsprechung (4.002 Entscheidungen) – Seite 80

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2004

Die Berufung, mit der die Klägerin ihren erstinstanzlichen Klageantrag auf Einwilligung in die Löschung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.2004

Die Klägerinnen sind die in einer Erbengemeinschaft verbundenen Erbinnen nach L, der Inhaber der am 3. Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.08.2004

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundespost für den Bereich der …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Zweite Kammer Urteil 24.06.2004

Marken – Rechtsangleichung

Richtlinie 89/104/EWG · Markenformen · Farbzusammenstellungen · Farben Blau und Gelb für bestimmte Waren für Bauzwecke

Europarecht

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einwilligung in die Löschung der für die Beklagte beim Deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2004 zitiert von 1

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Marke und ihrer Firma wegen der Verwendung des Begriffs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 12.02.2004

Rechtsangleichung – Marken

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e · Eintragungshindernisse · Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware …

Europarecht

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2004 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 04.02.2004

Der verstorbene Herr L war Inhaber der am 03.07.2000 für die Klassen 35, 41 und 42 (u. a. Zertifikatsvergabe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.12.2003 zitiert von 1

Die Mitglieder der Klägerin, einer Genossenschaft, sind Versicherungsvermittler, die nicht an einzelne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, die Firma P. Cooperation AG mit Sitz in der Schweiz, stellt unter anderem Kinderfahrradhelme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Die zulässige Berufung ist begründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der …

Zivilrecht

EuGH Urteil 08.04.2003 zitiert von 1

Rechtsangleichung – Marken

Richtlinie 89/104/EWG · Eintragungshindernisse · Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e · Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht

Europarecht

OLG Köln Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Wege des Beschlusses …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2003

Die Klägerin ist in den Bereichen PC/Multimedia, Unterhaltungs-/Konsumelektronik, Kommunikationselektronik …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.01.2003 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien darüber, ob und inwieweit es der Beklagten gestattet …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2003

Ob es den Beklagten gestattet sein kann, verschiedene, den Wortbestandteil "SPA" oder "Spa" als Kennzeichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Urteil 12.12.2002

Marken – Rechtsangleichung

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 2 · Markenformen · Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 24.10.2002 zitiert von 1

Rechtsangleichung – Marken

Richtlinie 89/104/EWG · Eintragungshindernisse · Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e · Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht

Europarecht

OLG Köln Urteil 04.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Jahre 1989 als "Anwalt-Suchservice Informationsdienst für anwaltliche Dienstleistungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.08.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen L.-u. T.. Sie betreibt im Land …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.08.2002

Die Beklagte ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen L.- und T.blocks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.02.2002

Unzulässige Firma: Sechsmalige Aneinanderreihung des Großbuchstabens A

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Die unter der Geschäftsführung des Beklagen zu 2. stehende Beklagte zu 1. stellt her und vertreibt unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2002 LS

Markenschutz: Wirkungen eines Teilverzichts des Markeninhabers hinsichtlich der im Warenverzeichnis …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Die Klägerin, ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Kalifornien, stellt seit 1979 von ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 06.11.2001 zitiert von 1

Marken – Rechtsangleichung

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 2 · Markenformen · Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen

Europarecht

OLG Köln Urteil 02.11.2001 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2001

Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahre 1996 ein kommerzielles System zum Verkauf von Eintrittskarten für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Klägerin ist Inhaberin der Marken "S-Klasse", "C-Klasse" und "V-Klasse"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.2001

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das seit mehr als 30 Jahren u.a. roten und weißen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.05.2001

Sittenwidrige Schädigung: Behinderung berechtigter Kennzeicheninhaber durch den Inhaber tausender Domains

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Die Parteien sind in B. (T.) ansässige Unternehmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Bier …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Der Kläger betreibt in der Funktion eines sog. Europa-Cheftrainers und Meisters die chinesische Kampfsportart …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.2000

Beide Parteien vertreiben bundesweit Einbau- und Gartensaunen sowie Saunazubehör

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2000

Die Parteien sind Hersteller u.a. von Süßwaren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 13.04.2000 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) betreibt seit 1990 in Niedersachsen einen privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2000

Die Antragstellerin, Aaaaaa, betreibt mit ihrem Tochterunternehmen Bbbbb einen Internet-Provider

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen Mitgliedern insbesondere Ärzte, Psychologen und Pädagogen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2000

Die Klägerin zu 1), die Firma S. + Partner Unternehmensberatung GmbH mit Sitz in E., befaßt sich mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Gegenstand des Rechtsstreits ist die für die Beklagte eingetragene Wortmarke "Euro City"

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.11.1999

Die in K. ansässige Klägerin betreibt unter ihrer Firmenbezeichnung "IPF Gesellschaft für elektronische …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 14.09.1999 zitiert von 1

LG Düsseldorf – 4 O 432/98

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 15.07.1999

Die Klägerin macht markenrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen Verletzung ihres …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.05.1999

Die Klägerin stellt her und vertreibt Matratzen

Zivilrecht

EuGH Urteil 04.05.1999 zitiert von 1

Richtlinie 89/104/EWG – Marken

Geographische Herkunftsangaben

Europarecht

LG Düsseldorf Urteil 14.08.1998

Die Verfügungsklägerin, die aus der Deutschen Bundespost hervorgegangen ist, bietet Telefondienstleistungen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.07.1998

Beide Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen an und stehen daher unmittelbar im Wettbewerb

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 05.05.1998

Richtlinie 89/104/EWG – Marken

Geographische Herkunftsangaben

Europarecht