Urteile zu § 9 MarkenG – Seite 24

Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · deutliche Verwechslungsminderung durch die in der jüngeren … · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu …

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · abweichende Benutzungsformen

zur Einrede der Nichtbenutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

gerichtlicher Vergleich beschränkt sich auf Regelung … · Zulässigkeit des Widerspruchs · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und Waren- und …

entfernte Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Warenidentität und -ähnlichkeit · keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · rechtserhaltende Benutzung

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Gefahr des mittelbaren In-Verbindung-Bringens

unterstellte Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bei häufiger … · weiblicher Vorname im Modebereich · ohne Nachweis der Verwässerung keine Schwächung der …

Wort-Bild-Marke enthält aussprechbare Zeichen: Möglichkeit … · gesteigerte Aufmerksamkeit markentreuer Verbraucher im … · klangliche Nähe reicht für Annahme der Verwechslungsgefahr … · zum Ausschluss klanglicher Verwechslungsgefahr infolge des …

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

rechtserhaltende Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines … · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke · Benutzungsgebiet · klangliche Verwechslungsgefahr · zulässige Veränderung der Marke

teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Warenidentität · Prägung durch gemeinsamen Wortbestandteil · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der …

zur Kennzeichnungskraft · zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der …

zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · Prägung durch einen Wortbestandteil · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

zur Beurteilung der prägenden Wirkung eines … · Warenidentität · unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr auch …

Widerspruch wird erstmals in der Beschwerde ergänzend auf … · fehlende Beschwer · fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis · Unzulässigkeit

weder mittelbare noch unmittelbare Verwechslungsgefahr

eingeschränkter Schutzumfang der Widerspruchsmarke aufgrund … · keine Erweiterung des Schutzumfangs im Verhältnis zu … · kein Annäherungsmonopol · beim Markenvergleich wird den Faktoren mehr kennzeichnendes …

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsähnlichkeit · bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr · teilweise Zurücknahme des Widerspruchs

zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · Prägung durch Wortbestandteil · klangliche Verwechslungsgefahr

weder klangliche noch schriftbildliche noch gedankliche …

rechtserhaltende Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters durch … · Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express

"Querdenker" · keine Unterscheidungskraft

unmittelbare klangliche und schriftbildliche …

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und enge –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr