mangelnde Darstellbarkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 12a MarkenV
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12a MarkenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Unbestimmtheit der Umgebungsfläche
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen