Urteile zu § 7a NNVG

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7a NNVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 9

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 3

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 4

Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 4

Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Europarecht Klage abgewiesen