Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu § 34 SGB II – Seite 2
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
243 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
243 Entscheidungen
Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Dauer bzw Zeitraum und Höhe der Ersatzforderung · Fortwirkung des Fehlverhaltens bis zur Unterbrechung bzw … · Härteregelung
Sozialrecht Aufgehoben
Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit · Überweisung größerer Geldbeträge an einen Dritten · Sozialwidrigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Taxifahrer · Verlust der Fahrerlaubnis und des … · Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · angemessene Größe · Schonvermögen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialhilfe · Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten · Geltendmachung nur dem Grunde nach · hinreichende Bestimmtheit des Bescheides
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate · anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · abstrakte Angemessenheit der Bruttokaltmiete · Kürzung der Leistungen wegen unangemessenen Wasserverbrauchs
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten · Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung · Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung · vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Unzulässigkeit der Anrechnung fiktiven Einkommens nach … · keine bereiten Mittel · Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vermögensberücksichtigung · Verdacht der Vermögensverschiebung zwecks Unterschreitung … · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Überprüfung der …
Sozialrecht
Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens · Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens · Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses im Ausland zwecks … · Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit · Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Einbeziehung des nachfolgenden Leistungsbescheides … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens · Kündigung eines außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vermögensberücksichtigung · vorzeitiger Verbrauch des Vermögens · Beweislast und Beweiserleichterung
Sozialrecht Aufgehoben
Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Jahressonderzahlung · vorzeitiger Verbrauch
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
einmalige Kosten für Heizmaterial · Eintritt von Hilfebedürftigkeit im Fälligkeitsmonat des … · Nichtverteilung der Heizmaterialkosten auf 12 Monate · kein Verweis auf Ansparung oder zukünftiges Einkommen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Wiederherbeiführung der Hilfebedürftigkeit · Vermögensverschwendung · Ausnahmefall
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialdatenschutz · Datenerhebung und -speicherung · Anspruch auf Löschung der Kopien des Personalausweises ohne …
Sozialrecht Aufgehoben
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Abgrenzung grober von einfacher Fahrlässigkeit · Vorgaben durch den Gesetzgeber
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung · Verlust der Wohnungseinrichtung infolge eines psychotischen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten · Sozialwidrigkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 … · Feststellungswirkung eines Bescheides über das Erlöschen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsentziehung wegen Verletzung von … · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der … · Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beginn der Verjährung in Bezug auf einen Anspruch aus § 812 … · Vertrauensschutz · Aufrechnung · Gesetzbindungsgebot
Sozialrecht
einmalige Kosten für Heizmaterial · Eintritt von Hilfebedürftigkeit durch Brennstofflieferung · keine Verteilung der Kosten auf 12 Monate · keine Pflicht zur Bildung von Ansparungen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsanspruch in der Bedarfsgemeinschaft mit … · Anerkennung von Unterkunftskosten bei Anmietung eines zuvor … · Berücksichtigung von Zahlungen eines Elternteils auf …
Sozialrecht