Urteile zu § 158 SGG – Seite 5

Sozialgerichtsgesetz

489 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 158 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

489 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbescheid

unzulässiger Antrag auf Durchführung einer mündlichen … · Entscheidung durch Beschluss

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Wert des Beschwerdegegenstandes · Streit um Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfes · Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbeschränkung

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungszulassung

Berechnung des Beschwerdewertes bei mehreren … · keine Addition verschiedener Zeiträume

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtssprache

fremdsprachiger Schriftsatz · Unwirksamkeit bei fehlendem grenzüberschreitenden Bezug · keine Übersetzungspflicht des Gerichts

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Zulassungsvoraussetzung · Beschwerdewert -Krankenversicherung · Befreiung von der Zuzahlungspflicht · Bescheid über Feststellung der Belastungsgrenze

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 46
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Anschlussberufung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG NRW Beschluss
Streit um Heizkosten für Elektroradiator

Beschwerdewert · Berufungszulassung · Sozialgerichtsgesetz · Heizkostenübernahme · Unzulässigkeit

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungszulassung

Rechtsstreit um Feststellung einer Klagerücknahmefiktion · Bestimmung des Gegenstandswerts · ursprüngliches Klagebegehren

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Verwerfung der Berufung durch Beschluss · Versäumung der Berufungsfrist · Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form … · fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Verwerfung der Berufung durch Beschluss · Versäumung der Berufungsfrist · Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form … · fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Verwerfung der Berufung durch Beschluss · Versäumung der Berufungsfrist · Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form … · fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Zulassungsausschuss

Antrag auf Genehmigung einer (überörtlichen) … · Gebühr gem § 46 Abs 1 S 1 Buchst c Ärzte-ZV · Äquivalenzprinzip

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbescheid

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung · Entscheidung des Gerichts bei Verfristung · richtige Entscheidungsform · fehlerhafte öffentliche Zustellung

Sozialrecht Aufgehoben