Urteile zu § 158 SGG – Seite 6

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Fortsetzung eines … · Betreiben eines Verfahrens

Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · verzögerte Postlaufzeiten durch längerfristigen Streik

Berufung · Wert des Beschwerdegegenstandes · Klagerücknahmefiktion · Gegenstandswert

Berufungseinlegung · Bezeichnung des Berufungsklägers · fehlende Anschriftenangabe · Schriftformerfordernis

Antrag auf mündliche Verhandlung · Beschwerdewert · Entscheidung durch Beschluss oder durch Urteil

SGB II · Berufungsunzulässigkeit · EGVP-Verfahren · Fristwahrung · Leistungsanspruch

SGB II · Mehrbedarf · kostenaufwändige Ernährung · Laktoseintoleranz · Berufungsfrist

Beschwerde · Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur · Schriftformerfordernis · Kostenentscheidung bei Verwerfung eines Rechtsmittels

Wiederaufnahmeklage · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · nicht schlüssig dargelegter Nichtigkeitsgrund · Rechtsmissbrauch

Vollmacht · Inhalt · Generalvollmacht · Prozesshandlungen des vollmachtlosen Vertreters

Berufungseinlegung nach Ablauf der Berufungsfrist · Beweiskraft des Eingangsstempels des Gerichts · Unbegründetheit der Berufung · Sozialhilfe

Textdatei mit aufgebrachter Bilddatei einer eingescannten … · Schriftformerfordernis · Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wert des Beschwerdegegenstandes · Rechtsstreit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme nach § …

Unterschreitung des Schwellenwerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verzicht auf Leistungen trotz Hilfebedürftigkeit · kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung des …

Einlegung von über 2.500 Rechtsmitteln innerhalb weniger …

Rechtsschutzbedürfnis · Beschwer · Zeitpunkt des Vorliegens · höhere Verletztenrente

Grad der Behinderung · Vergleichswiderruf · Neufeststellungsverfahren · Berufungsunzulässigkeit

Weigerung eines Klägers hinsichtlich der Stellung eines …

Beschwerdewert unter 750 Euro · Sozialhilfe · Leistungsbewilligung für einen Monat · keine Einbeziehung weiterer Bewilligungsbescheide über …

Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift unter der … · Computerfax · keine entscheidungserhebliche Divergenz bei nicht …