Urteile zu § 54 SGG – Seite 3

Umfang des Anspruchs auf Beratung · Beratung im Hinblick auf Ausfüllen der Antragsunterlagen · nicht erfüllbares Beratungsbegehren

Versorgungsvertrag · SGB V · Krankenhausplan · Bedarfsprüfung · Rehabilitation

Nachweis von Einkommen im Bezugszeitraum · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung bei bilanzierungspflichtigen Gesellschaften · Betriebsvermögensvergleich

materieller Nachteil · vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs · notwendige Anwaltskosten · sozialgerichtliches Verfahren

vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil · Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die … · immaterieller Nachteil · Wiedergutmachung auf andere Weise

Streitgegenstand · Auslegung von Klageanträgen · Günstigkeitsprinzip · Verurteilung des Beigeladenen

forstwirtschaftliche Baumfällarbeiten · Beschäftigungsverhältnis · gegenseitige Hilfeleistung unter Forstunternehmern · Vergütung durch Dienst- und Sachleistungen

Neufeststellung der Altersrente · "frühere Rente" iS des § 77 Abs 3 S 1 SGB 6

Schiedsspruch · weiter Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Festlegung des Vergütungsbetrags

Bildung von Festbetragsgruppen · Vergleichbarkeit iS des § 35 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 5 · pharmakologisch-therapeutisch vergleichbare Wirkstoffe

regelhaft ambulant durchführbare Operation · Begründung der stationären Aufnahme · keine überspannten Anforderungen · keine Ausschlussfrist

Abschmelzung gemäß § 48 Abs 3 SGB 10 · Verletztenrente · Rentenanpassung · konstitutive Feststellung der Rechtswidrigkeit

sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der Berufung · Prozessvollmacht · Nachreichung

Einkommensberücksichtigung · einmalige kommunale Leistung · Einwohner-Energie-Geld (EEG) der Stadt Kassel zur …

Vergütungsvereinbarung · Plausibilität der voraussichtlichen Gestehungskosten · externer Vergleich · Personalkosten