Urteile zu § 253 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

9.625 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.625 Entscheidungen

OLG Braunschweig Urteil 28.04.2026 LS

Architektenpläne sind als Entwürfe und damit Vorstufe eines Werks der bildenden Künste nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2026

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.04.2026

Geldentschädigung bei geschlechtsspezifischer Stellenausschreibung -"Sekretärin/Buchhalterin"

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Stuttgart 26. Zivilkammer Beschluss 24.04.2026 LS zitiert von 2

Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit an das Amtsgericht bei Abgabe aus dem Mahnverfahren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.04.2026

Die Klägerin ist ein in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände …

Kartellrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Kirche

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.04.2026 zitiert von 2

Tarifvertrag – Inflationsausgleichsprämie

Leistungszweck

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

§ 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Die in § 1 Nr. 3 c MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 21.04.2026

Unterlassungsanspruch – Versetzung

Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.04.2026 LS

Vorruhestandszusage – Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.04.2026 LS

Feststellungsinteresse trotz Eintragung in die Gesellschafterliste

materiell-rechtliche Gesellschafterstellung einer GmbH

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 20.04.2026 LS

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

§§ 194 Abs. 1, 197 Abs. 1 Nr. 1, 398, 640, 641 BGB; §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1, 60 Abs. 1, 62, 91 Abs. 1, 103 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

§ 64 GmbHG aF, § 19 Abs. 2 InsO, § 242 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.04.2026

Der Kläger war an verschiedenen Kindschaftssachen des Amtsgerichts Potsdam in Bezug auf seinen Sohn, geb. am …

Familienrecht

BAG 7. Senat Urteil 15.04.2026 zitiert von 1

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Beschwerdekammer Beschluss 15.04.2026 LS

Für im Einstweiligen Rechtsschutz geltend gemachte Mitbestimmungsrechte eines am inländischen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 15.04.2026

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Altersteilzeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 15.04.2026

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 14.04.2026 LS

Ein Leistungsantrag – gerichtet auf eine Verpflichtung des Bekl. zur Freistellung – scheidet aus, wenn es an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 13.04.2026

11Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2026

Sie ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 08.04.2026

Nach vorangegangenem Mahnverfahren hat die Klägerin den Beklagten vor dem Amtsgericht Potsdam wegen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2026 LS

(Un-)Zulässige Angaben auf Online-Marktplätzen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Ulm 3. Kammer Urteil 08.04.2026 LS

Einzelentscheidung zu betriebsbedingten Kündigungen im Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen

Antragstellung beim Weiterbeschäftigungsantrag · Weiterbeschäftigung im Leiharbeitsunternehmen

Arbeitsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 07.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Hackerangriff auf ein Social-Media-Konto

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 02.04.2026 LS

Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1605 Abs. 1 BGB

Familienrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 02.04.2026

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 01.04.2026

Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die vorstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch …

Kartellrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2026 LS zitiert von 1

Ein auf Zustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts gerichteter Klageantrag genügt den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 31.03.2026 LS zitiert von 7

Grenzen der Haftung für Drittveröffentlichungen und Anforderungen an die Bestimmtheit bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Köln 7. Kammer Urteil 31.03.2026 LS

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn 7. Kammer Urteil 27.03.2026 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Erschütterung des Beweiswerts der … · Darlegungs- und Beweislast · Vernehmung eines Hausarztes als Zeugen · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 26.03.2026

Die Beklagte unterhält die Internetpräsenz A..com

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.03.2026

Versetzung einer Kindertagesstättenleitung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.03.2026 LS

Unterlassungsansprüche gegen einen Automobilhersteller bezogen auf das Inverkehrbringen von Pkw mit …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.03.2026

Die Kläger machen gegen die Beklagte im Wesentlichen vorbeugende Unterlassungsansprüche bezogen auf das …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Heilbronn 7. Kammer Urteil 20.03.2026 LS

Minderjähriger Auszubildender – Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Auslegung einer Kündigung als ordentliche Kündigung · Unentschuldigtes Fehlen im Betrieb und in der Schule als … · keine Umdeutung der ordentlichen Kündigung in eine …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 18.03.2026

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 14. September 2012 (Az.:

Insolvenzrecht

LAG Köln 7. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.03.2026

(Kein) Arbeitnehmerstatus eines (programmgestaltenden) Fernsehredakteurs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Inflationsausgleichsprämie – Altersteilzeit

Diskriminierung · Tarifvertragsauslegung · TV Inflationsausgleich · TV FlexAZ

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.03.2026

Inflationsausgleichsprämie – Altersteilzeit

Diskriminierung · Tarifvertragsauslegung · TV Inflationsausgleich · TV FlexAZ

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.03.2026 LS

Inflationsausgleichsprämie – Altersteilzeit

Diskriminierung · Tarifvertragsauslegung · TV Inflationsausgleich · TV FlexAZ

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2026

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung von Schadensersatzansprüchen sowie …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.03.2026

Tantieme – Inflationsausgleich

Annahmeverzug und Weiterbeschäftigung nach unwirksamer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 16.03.2026

Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.03.2026 LS

Eine Freistellungsvereinbarung ist von der einseitig vom Arbeitgeber erklärten Freistellung zu unterscheiden.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 13.03.2026 LS

Bei der stets vorzunehmenden Gesamtabwägung nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB sind auch tatsächliche Zwänge durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen