§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.728 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2026

Oberlandesgericht Hamm IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 12.03.2026

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Produkthaftung wegen des Defekts eines ihr eingesetzten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.03.2026 LS

Ein privater Autokäufer handelt nicht grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, wenn er von einem bis …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.03.2026

Ansprüche aus einer im Jahr 2005 abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) zur …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 1. Zivilkammer Urteil 11.03.2026

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, §§ 542 bis 544 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.03.2026

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht nach …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2026

Die Parteien streiten um die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der im Tenor wiedergegebenen Werbung auf der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 10.03.2026

Arzneimittelhaftung: Schadensersatz wegen eines behaupteten Impfschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 56. Zivilkammer Urteil 10.03.2026 LS

Erweiterung der Aufgaben des WEG-Verwaltungsbeirats

Bildung von Untergemeinschaften mit eigener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS

Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS

Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 09.03.2026 LS

Leistungsausschlüsse bei Kraftfahrtversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.2026 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von finanziellen Verlusten, die er aus der Teilnahme an von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2026

Immaterieller Schadenersatz nach § 82 Abs. 1 DSGVO für Datenscraping

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 06.03.2026 LS

Wirksamkeit des VOB/B-Kündigungsrechts wegen Verzugs mit Vollendung

Beweiswürdigung zur Frage der ordnungsgemäßen Herstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im Folgenden: Fluggastrechte-VO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 04.03.2026 LS

Preisangabenverordnung: Einordnung von Poolabdeckplanen als Stückware und maßgebliches Entscheidungskriterium …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 03.03.2026 LS

Vertretbarkeit einer Honorarzonenvereinbarung nach HOAI

vorvertragliche Leistungserbringung bei Eilbedürftigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 03.03.2026 LS

Lässt sich nicht feststellen, dass der Leasingnehmer eine unfallbedingte merkantile Wertminderung durch eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.03.2026 LS

Auch nach § 1 Abs. 2 KapMuG in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung unterfallen Bestätigungsvermerke …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 02.03.2026

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin aus einem Beratervertrag sowie widerklagend um …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 27.02.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG München II Endurteil 26.02.2026

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13.07.2020 in Kleve, wobei die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.02.2026

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 26.02.2026 LS zitiert von 1

Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 26.02.2026 LS

Erstattet eine Krankenversicherung ihrem Versicherungsnehmer Aufwendungen für eine Heilbehandlung, deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2026 LS

Bei sog. Scheinurteilen ist die Einlegung des bei wirksamer Verkündung statthaften Rechtsmittels, hier der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2026 LS

Bei einem sog. Thermofenster, welches die Abgasrückführung (AGR) bei Umgebungslufttemperaturen unterhalb von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.02.2026 LS

Ist ein Kaufvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, so hat der Käufer keinen Anspruch auf Rückzahlung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 24.02.2026

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Maklerprovision für eine Grundstücksvermittlung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2026

Vorenthalten wesentlicher Verbraucherinformationen durch Inkassodienstleister bei Erfolgshonorar-Modellen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.02.2026

Garantievertrag für einen Batteriespeicher

Leistungsbestimmungsrecht des Garantiegebers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.02.2026 LS

Anwendbarkeit der Geschäftsführung ohne Auftrag bei unbestellten Handwerker-Zusatzleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.02.2026 LS

Vernichtung markenverletzender Gegenstände

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 18.02.2026

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Reiseabbruchversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2026

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.02.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Gewährleistungs- und Deliktsrecht wegen der Ausstattung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 13.02.2026 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren über eine bauvertragliche Mehrvergütungsforderung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2026 LS

Haftungsverteilung beim Fußgängerunfall

Anforderungen an ein technisches Sachverständigengutachten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 13.02.2026

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird nach §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel …

Miet- und Kaufrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 12.02.2026 LS

Wirksamkeit eines Maklervertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 12.02.2026 LS

Ein Rechtsanwalt darf eine im Auftrag des Mandanten eingelegte Berufung nicht eigenmächtig zurücknehmen, auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 11.02.2026

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkws im Rahmen des sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Cottbus 8. Zivilkammer Urteil 11.02.2026 zitiert von 1

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über die Erstattung nicht verbrauchter bzw. nicht angefallener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.02.2026 LS

Der Architekt genügt seiner Erstdarlegungslast, wenn er aufgrund der ihm zugänglichen Unterlagen und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.02.2026

Die Klägerin verlangt aufgrund eines Wasserschadens von der Beklagten Leistungen aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 10.02.2026

Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit dem Austausch von IP-Datenverkehr zwischen ihren Netzwerken sowie …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026 LS

Anforderungen an öffentliche Zustellung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2026

Die Kläger nehmen die beklagten Automobilhersteller auf Unterlassung einer bestimmten Gebührengestaltung im …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen