§ 540 ZPO – Rechtsprechung (15.728 Entscheidungen) – Seite 3

OLG München Endurteil 27.04.2026

Der Kläger begehrt – nach einer von ihm erklärten Aufrechnung – von der Beklagten die Bewilligung der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 27.04.2026

Der Kläger, ein ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten, hat erstinstanzlich im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 27.04.2026

Die Verfügungsklägerin nimmt mit ihrem am 22.12.2025 eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2026 LS

Alleinverschulden eines Mountainbikers bei Kollision mit Fußgänger auf einem Waldweg

Mountainbike

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.2026 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, ein in Zypern ansässiges Unternehmen und eine 100%ige …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2026

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen von Verlagsverträgen durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 LS

Materialzusammensetzung von Bekleidungsstücken

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Zahlungsansprüche der Klägerin aus fünf mit der Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 LS zitiert von 1

Gewinnabschöpfung wegen "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 22.04.2026 LS

Abrechnung von Gartenbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Beschluss 21.04.2026 LS

Wird eine Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, hat der Berufungsführer auch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat5 Urteil 21.04.2026

Nutzung von drei Bootsliegeplätzen an einer Steganlage an der Bundeswasserstraße „…“ sowie das Betreten der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 21.04.2026

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Impfung des Klägers mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.04.2026 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei mangelhafter Erneuerung des Dachterrassenbodens wegen fehlender statischer …

Dachterrasse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2026

Die im Jahr 0000 geborene Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 2) wegen einer behauptet fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 17.04.2026 LS

Ohne-Rechnung-Abrede

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 17.04.2026

Der Kläger, ein in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände eingetragener Umwelt- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 17.04.2026

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin - soweit im Berufungsverfahren noch von Interesse - wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 17.04.2026 LS

Ist dem Vermieter aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Ausnahmesituation bekannt, dass es in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.04.2026

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 9. Zivilkammer Urteil 15.04.2026

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.04.2026

Anforderungen an Widerspruchsbelehrung bei „Rürup“-Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.04.2026

Der Kläger macht gegen das beklagte pharmazeutische Unternehmen Ansprüche im Zusammenhang mit vermeintlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 14.04.2026

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 14.04.2026 zitiert von 1

Keine Schadensersatzansprüche wegen angeblich auf Impfung mit Comirnaty zurückzuführender Gesundheitsschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 14.04.2026 LS

Ein Leistungsantrag – gerichtet auf eine Verpflichtung des Bekl. zur Freistellung – scheidet aus, wenn es an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 10.04.2026 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der Zeugin J. G., U.-straße, C., sowie der vormaligen Klägerin A. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.04.2026

Restwerklohn, den die Klägerin gegenüber der Beklagten wegen im Jahr 2015 durchgeführter Leistungen bei dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 08.04.2026 LS

Herabsetzung der Anwaltsvergütung nach Überschreitung der gesetzlichen Höchstgebühren

Zivilrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 07.04.2026

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vom 07.03.2025, mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen aus seiner Sicht gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.04.2026 LS

Eine typische Tiergefahr gemäß § 833 S. 1 BGB i. V. m. § 254 BGB analog wird bei der Schadensentstehung auch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 01.04.2026

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin war im Jahr 1975 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2026

Die Antragstellerin nimmt - soweit im Berufungsverfahren noch von Interesse - die Antragsgegnerin wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2026 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten bei irreführender Preiswerbung

Abmahnkosten · irreführende Werbung · PAngV · Preisangabenverordnung · Unterlassung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Mainz 6. Zivilkammer Urteil 26.03.2026

Anspruch auf Kontogutschrift bzgl. eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

Die Klägerin nimmt das beklagte Land mit dem Vorwurf, dass sie am 21.01.2015 amtspflichtwidrig von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

Die Klägerin macht gegen das beklagte pharmazeutische Unternehmen Ansprüche im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen das beklagte pharmazeutische Unternehmen Ansprüche im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

Die Klägerin, ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen, nimmt die am 00.00.1961 geborene Beklagte aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen

internationale Zuständigkeit bei einer Klage gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 zitiert von 1

Quotenvorrecht des Leasingnehmers bei der Unfallschadensregulierung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS

Mangelbedingte Verzögerungsschäden vor Abnahme einer Architekten- oder Ingenieursleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.03.2026

Die Parteien sind durch einen Dachnutzungsvertrag vom 07.10. 2009 miteinander verbunden, Vermieterin ist die …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 23.03.2026 LS

Der Betreiber einer Osteopathiepraxis verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den auf seinem …

Zivilrecht

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Beschluss 19.03.2026

Der 4... Jahre alte Kläger nimmt die Beklagten wegen der Folgen einer Laserbehandlung seiner Augen auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2026

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung von Schadensersatzansprüchen sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 17.03.2026 LS

Der Begriff der „gemeinsamen Betriebsstätte“ i.S.v.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2026 LS

Bei einer Vorrichtung, die bewirkt, dass die Abgasrückführung (AGR) in Abhängigkeit vom Umgebungsluftdruck …

Zivilrecht Abgeändert