Grundsatzrüge · klärungsbedürftige Rechtsfrage · Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen mit …
Sozialrecht
Urteile zu § 850 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
485 Entscheidungen
Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage · Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … · Geltendmachung der Unpfändbarkeit der Forderung durch den …
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Freistellungserklärung des Arbeitgebers
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Pfändungsschutz für eine private Versicherungsrente eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · Herausrechnung eines Anteils für Haushaltsenergie nur bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Außergewöhnliche Belastung · Keine Verschonung des Erstattungsanspruchs im …
Steuerrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verbraucherinsolvenz · Zulässigkeit der Klage
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verschweigen von Einnahmen des selbstständig tätigen …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
konkludente Vertragsänderung · Parteivernehmung
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO · Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer …
Steuerrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer · Ersatz erlittener Wechselkursverluste
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Pfändbarkeit von Altersrente sowie Pfändungsfreigrenzen und …
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Pfändbarkeit · Tarifvertrag · Jahressonderzahlung · Arbeitsentgelt · TVöD
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Verbot
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensschätzung durch das Gericht bei …
Arbeitsrecht
Rechtsmissbrauch durch Berufung auf eine vertragliche …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Lohnanspruch · Insolvenzanfechtung · Aufrechnung · Insolvenzverwalter · Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben