§ 850 ZPO – Rechtsprechung (485 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Vorläufiger Rechtsschutz im Vollstreckungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.04.2010 zitiert von 2

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Pflichtwidrige Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur … · Feststellungsinterssee bezüglich einer zur Insolvenztabelle …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 09.03.2010

Erfüllung eines abgetretenen Urlaubsabgeltungsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 24.02.2010

Kontenpfändung: Pfändungsschutz für Arbeitslosengeld aus gutgeschriebenen Barschecks

Zivilrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 2

Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse

Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 2

Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist die Höhe des abgetretenen Teils einer Altersrente im Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Pfändung eines Rentenanspruchs

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.01.2010 zitiert von 14

Altersteilzeit – Blockmodell

pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Streit um Bestattungsgebühren und Grundbesitzabgaben

Bestattungsgebühren · Gebührensatzung · Verwaltungsakt · Kostenübernahme · Unterschrift i.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.11.2009

Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung sowie darum, ob diese im Wege einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 06.11.2009 LS

Die Pfändungsschutzvorschriften der Zivilprozessordnung gelten auch für Lastschriftwiderrufe durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer auf Basis von Einkünften der …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.10.2009

Die Antragstellerin betreibt eine zum 01. Januar 2009 gegründete zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 20.08.2009 zitiert von 1

Die Seitens des Verwaltungsgerichts durch Beschluss vom 14.05.2009 (7 L 378/09) ausgesprochene und auf § 63 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 13.08.2009

Zu entscheiden ist im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, ob die Pfändungsfreigrenzen gemäß §§ 319 …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Über das Vermögen des Herrn ... wurde am 8. November 2002 vom Amtsgericht … ein Insolvenzverfahren eröffnet …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.06.2009

Der Beklagte ist Treuhänder über das Vermögen des X

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.05.2009

Mit Beschluss vom 05.03.2008 hat das Amtsgericht Cloppenburg einen Antrag des Schuldners auf Auszahlung der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 05.09.2006 (Bl. 6/ AZ: 1506 IN 2521/06) zum …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2009

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die im Rahmen einer Prozesskostenhilfebewilligung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 30.04.2009

Auf den Antrag des Finanzamtes Hildesheim vom 15.03.2005 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 02.03.2009

A. Über das Vermögen des als selbständigen Zahnarzt tätigen Schuldners ist am 13.09.2002 das …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.02.2009 LS

Materielle Rechtskraft: Rechtskrafterstreckung auf den Schuldgrund

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 28.01.2009

Nachdem sowohl das angerufene Amtsgericht Verden sich mit Beschluss vom 4.12.2008 für unzuständig erklärt …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Dortmund Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger, selbständiger Bäckermeister, nahm bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten 1988 eine …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Beschluss 12.11.2008

Am 18.09.2008 wurde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss -12 M 2753/08- erlassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist das minderjährige Kind des Beklagten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.10.2008

Ob die vom beklagten Land an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) abgeführten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.09.2008 zitiert von 1

Ob die Klägerin zusammen mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag Klage erhoben hat oder lediglich der Entwurf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 27.08.2008

Der Kläger wehrt sich mit der Klage gegen die Durchführung einer Verrechnung durch die Beklagte zugunsten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.07.2008

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 05.09.2006, Aktenzeichen 1506 IN 2521/06, zum …

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.07.2008

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete und zur Einziehung überwiesene Teile des …

Arbeitsrecht

VG Osnabrück Beschluss 16.07.2008 LS zitiert von 2

Die Behörde trägt auch bei sofortiger Klaglosstellung regelmäßig die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2008 zitiert von 1

Zahlung der Löhne für die Monate Dezember 2005, Januar 2006 und Dezember 2006

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Der Kläger war bis Ende April 2006 mit einem Radiogerät Rundfunkteilnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Lohnansprüche des Klägers und die Herausgabe der Lohnsteuerkarte 2007

Arbeitsrecht

LG Kleve Urteil 16.04.2008

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 17.01.2006 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Insolvenzrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 19.03.2008

Mit Beschluss vom 10. September 2003 hat das Amtsgericht über das Vermögen des Schuldners wegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

SG Aachen Gerichtsbescheid 27.02.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten ausgesprochene Pfändungsankündigung und begehrt deren …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung seiner Ansicht nach zu Unrecht einbehaltener Teile …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens streitig, ob der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.11.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Bochum Beschluss 08.10.2007

Der Arbeitgeber der Schuldnerin schloss für diese unter dem 08.12.2004 einen Rentenversicherungsvertrag mit …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Hannover Beschluss 01.10.2007

Mit dem im Tenor näher bezeichneten Pfändungs- undÜberweisungsbeschluss wurde das Konto d. Schuldn. bei der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.09.2007 zitiert von 2

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Pfändungsverfügungen vom 13. März …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Beschluss 08.08.2007

Über das Vermögen des Schuldners ist durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 20.7.2005 wegen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen