§ 850 ZPO – Rechtsprechung (485 Entscheidungen) – Seite 9

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2007

Ablehnung einer Abzweigung von Sozialleistungen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch )

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Braunschweig Beschluss 11.05.2007 LS

Auf Antrag der Schuldnerin kann das Insolvenzgericht ihr auch im Restschuldbefreiungsverfahren einen Teil …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 03.05.2007

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März 2006 bis September 2006

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 23. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 19.02.2007 zitiert von 3

In dem am 06.05.2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten (AG Neubrandenburg, 9 IK …

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Endurteil 24.01.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten für den Zeitraum Oktober 1999 bis einschließlich Dezember 2001 die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lemgo Beschluss 17.01.2007

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 17.08.2006 wurden die Ansprüche des Schuldners aus der mit der …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2006 LS zitiert von 1

Der monatliche geldwerte Vorteil der Möglichkeit der Privatnutzung eines Dienstwagens kann bei der Berechnung …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 28.11.2006 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Geltendmachung rückständiger Rundfunkgebühren durch die Landesrundfunkanstalt

Vollstreckung · wiederholte Bekanntgabe eines Bescheides

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.11.2006 zitiert von 1

Zutreffende Berechnung des pfändungsfreien Entgeltsanspruchs der Klägerin gegenüber der Beklagten in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 23.10.2006

Ob der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil der Nutzung eines privat genutzten Dienstwagens vom Nettolohn des …

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2006

Entgegen dem angegriffenen Beschluss ist die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, einen Anspruch auf Rückvergütung der …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Siegen Beschluss 10.05.2006

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des AG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgender Korrektur …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2006

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten zugunsten der Beigeladenen ausgesprochene Verrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 27.03.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Lohn- und Gehaltsabtretung im Hinblick auf einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.03.2006

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte berechtigt ist, tarifliche Sonderleistungen (Jahresleistung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 24.02.2006

Die Antragstellerin erhält Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2005

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger aufgrund einer ,Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung vom …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.12.2005

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Ob ein Schuldsaldo des Klägers Drs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.09.2005

Zahlung einer außertariflichen Zulage für die Monate September bis Dezember 2004

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 16.09.2005

Über das Vermögen des Schuldners wurde am 09.08.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 15.07.2005

Durch Beschluss des Amtsgerichts Kirchheim vom 12.3.2004 wurde das Arbeitseinkommen des Schuldners bei der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.07.2005 LS zitiert von 3

Die Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil im …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 24.06.2005

Mit Schriftsatz vom 31. März 2004 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht - Vollstreckungsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 07.06.2005

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie einen Restvergütungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.05.2005

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 12.04.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Auszahlung bzw. …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland Urteil 16.03.2005

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, ihren Ablehnungsbescheid vom 11.04.1995 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 09.03.2005

Aufrechnung – Pfändungsfreigrenzen

Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 08.02.2005

In der Berufungsinstanz sind nur noch Vergütungsansprüche für März 2004 rechtshängig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.12.2004 zitiert von 1

Durch Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 24.05.2000 ist der frühere Angeklagte wegen …

Strafrecht Aufgehoben

SG Münster Urteil 03.12.2004

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung

Sozialrecht

AG Mönchengladbach Beschluss 29.11.2004

Der Schuldner ist verheiratet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Emmendingen Beschluss 26.11.2004

Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 12.11.2004

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von an den Kläger gezahlten Steuererstattungen für das Jahr 2001, konkret …

Steuerrecht

LG Bielefeld Beschluss 21.10.2004 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 9.3.04 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 12.07.2004

Die Landesjustizkasse in Mainz macht gegen den Antragsteller eine Gesamtforderung von 6 487,96 EUR geltend

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 29.06.2004

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.06.2004 zitiert von 8

A. Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.09.2003 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 04.05.2004

Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin.) per einstweiliger Anordnung Pfändungsschutz gemäß § 319 …

Steuerrecht

AG Göttingen Beschluss 19.03.2004 LS zitiert von 4

Gem. § 36 Abs. 4 InsO ist das Insolvenzgericht zuständig zur Entscheidung, ob eine vom Treuhänder …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.02.2004

Streitwert bei Verfahren über Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2004 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung des Betrages, den sie aufgrund einer Pfändungsverfügung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.12.2003

Die Parteien streiten im Wege der Drittschuldnerklage über gepfändetes Gehalt des geschiedenen Ehemannes der …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 05.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denje-nigen Verlust auszugleichen, der ihr in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denjenigen Verlust auszugleichen, der ihr in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen