§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.137 Entscheidungen) – Seite 8

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 17.04.2026 LS

Ist dem Vermieter aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Ausnahmesituation bekannt, dass es in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 17.04.2026

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Provision aus einem Maklervertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

Die Gewährung von Rabatten für angebotene Waren ausschließlich über eine eigene "App" durch einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 15.04.2026

Story-Inhalte sind grundsätzlich 24 Stunden auf der Plattform Instagram sichtbar, wenn sie der Ersteller …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 15.04.2026 LS

Beschleunigungsgebot bei Vorgehen des Mitglieds gegen einen Parteiausschluss

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 14. Zivilkammer Urteil 15.04.2026 LS

Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 15.04.2026

Wirksamkeit einer betragsmäßigen Jahreshöchstgrenze für verordnete Physiotherapiekosten im Rahmen Allgemeiner …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 15.04.2026

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 14.04.2026

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 11. Mai 2007 angemeldeten unter Inanspruchnahme der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 14.04.2026 LS

Erlass eines unechten Versäumnisurteils bei einer nicht ordnungsgemäßen Ladung

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.04.2026 LS

Außerordentliche Kündigung – Abmahnung

Bedrohung · Beleidigung · Meinungsfreiheit

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 14.04.2026

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 14.04.2026 LS

Ein Leistungsantrag – gerichtet auf eine Verpflichtung des Bekl. zur Freistellung – scheidet aus, wenn es an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nagold Urteil 13.04.2026

Der Kläger als Wohnungseigentümer der Beklagten macht die Nichtigkeit eines Beschlusses geltend

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 10.04.2026 LS

Vorbeschäftigung – Einstufung

einschlägige Berufserfahrung · anderer Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Berufungskammer Urteil 10.04.2026 LS

Restlaufzeiten aus der Vorbeschäftigung bei dem anderen Arbeitgeber wegen der dort erworbenen einschlägigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Beschluss 10.04.2026

Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingereicht und begründet, §§ 567 Abs. 2 Nr. 2, 569 Abs. 1 ZPO

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 10.04.2026 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der Zeugin J. G., U.-straße, C., sowie der vormaligen Klägerin A. …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Neumünster 9. Kammer Urteil 09.04.2026 LS

Betriebliche Belange – Erholungsurlaub

Urlaubsanspruch · Urlaubswunsch

Arbeitsrecht

AG Bielefeld Richter Urteil 09.04.2026

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt/in

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.04.2026 LS

Zur Veranlassung zur Klageerhebung gem. § 93 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.04.2026

Die Parteien schlossen am 25.04.2022 einen als „Development Agreement for G.“ bezeichneten Vertrag …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 08.04.2026

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Rückzahlung einer Mietzahlung, Auskunftsansprüche und Erstattung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2026 LS

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Social-Media-Nachrichten in einem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 07.04.2026

Nachdem die Beteiligten im Anschluss an die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 07.04.2026

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vom 07.03.2025, mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ellwangen 1. Zivilkammer Urteil 02.04.2026

Zur gegenüber dem Verkaufsprospekt verminderten Reichweite beim Erwerb eines gebrauchten Elektrofahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 02.04.2026

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.04.2026

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 01.04.2026

Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die vorstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch …

Kartellrecht

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 01.04.2026

Die Parteien schlossen einen notariellen Kaufvertrag über die Veräußerung der streitgegenständlichen …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 01.04.2026 LS

Erfordernis der Dringlichkeit im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Presse- und Äußerungsrecht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Urteil 01.04.2026

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Projektsteuerungsvertrag geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 31.03.2026 LS

Identifizierende Berichterstattung über Politikeräußerungen zu engem Mitarbeiter

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 31.03.2026 LS

Neuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre durch Anweisung zum Handeln ohne Darlegung der …

Prothesensteuerung

Patentrecht Abgeändert

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2026 LS zitiert von 1

Ein auf Zustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts gerichteter Klageantrag genügt den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 15 Urteil 30.03.2026 LS

Schulungsvertrag begründet kein Vorbeschäftigungsverbot iSv.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 30.03.2026

Ob die Beklagte auch Anwaltskosten für eine sonstige Einzeltätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 1. Zivilkammer Urteil 30.03.2026

Die Parteien streiten um die Abrechnung von Nebenkosten für das Jahr 2022

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 27.03.2026

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten Produktfehlers an von der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.03.2026 LS

Vorvertragliche Entgeltinformationen sind keine AGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zu 1 bieten bundesweit über DSL- und Glasfaserfestnetzanschlüsse …

Zivilrecht

ArbG Heilbronn 7. Kammer Urteil 27.03.2026 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Erschütterung des Beweiswerts der … · Darlegungs- und Beweislast · Vernehmung eines Hausarztes als Zeugen · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 5. Zivilkammer Urteil 26.03.2026

Mit Vertrag vom 10.11.2023 erwarb der Kläger online über das Internet von der Beklagten einen PKW des Modells …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt 13. Zivilkammer Urteil 26.03.2026 LS

Es besteht eine Beschlusskompetenz dafür, nach der Vergemeinschaftung der auf das Gemeinschaftseigentum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Urteil 26.03.2026 LS

Vorliegen eines Versicherungsfalls einer Vertrauensschadenversicherung nach einem Vertragsschluss aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Verzichtsurteil 26.03.2026

Die Klägerin wird mit den geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf …

Zivilrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 26.03.2026 LS

Erkennung von Netzwerkbedrohungen

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag aus übergegangenem Recht gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 40. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Klägerin ist ein G. und erwirbt Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen, verwaltet diese …

Zivilrecht Klage abgewiesen