Strafrecht – Entscheidungen 1994

OLG Oldenburg Beschluss 13.12.1994 LS

Keine Fortdauer der Untersuchungshaft bei Fehlen von Akten und teilweise anderen Unterlagen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.12.1994

Verurteilung wegen unerlaub-ten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.12.1994

Verurteilung wegen "vorsätzlichen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.11.1994 LS

Kommt dem Betroffenen in der Hauptverhandlung keine Vertretung durch einen Verteidiger zugute, so folgt aus …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.11.1994

Die Telekom hatte im Rahmen des vorliegenden Ermittlungsverfahrens u.a. die Überwachung von drei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.11.1994

Im Auftrag der Kriminalpolizei B. G. erstattete der Technische Überwachungsverein Rheinland e.V

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.11.1994

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.10.1994 LS

Stützt das Gericht seine Überzeugung, daß der Betroffene der Führer des Fahrzeugs zur Tatzeit gewesen ist …

Strafrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 25.10.1994

OLG Köln – Ss 423/94 - 1 Vs 3/94 -

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 21.10.1994

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am 12. Januar 1992 Anklage gegen die Angeschuldigten H., W., Dr. N. M. und …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.10.1994

Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn hat am 8. August 1994 die Beschwerde des Beschuldigten gegen …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.10.1994 LS

Im Zusammenhang mit einer Rüge der Verletzung des Belehrungsgebots gem. § 136 Abs. 1 StPO ist auch der in der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.1994

Der Beschuldigte wurde am 8. Juni 1994 festgenommen und befand sich seit diesem Tage in Untersuchungs-haft …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.1994

Das Amtsgericht hat die Angeklagte vom Anklagevor-wurf der Anstiftung zum Töten eines Wirbeltieres ohne …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.09.1994 LS

Wird die Strafverfolgung durch den ausländischen Staat nachträglich bewilligt, so steht der erhobenen Anklage …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.09.1994

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.09.1994 LS

Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einer Radarpistole …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.09.1994 LS

Der drohende Verlust der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen (hier: Kurierdienst-Jungunternehmer mit …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.09.1994

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich am 14. Fe-

Strafrecht

OLG Köln Urteil 30.08.1994

Verurteilung wegen Volksver-hetzung (§ 130 StGB)

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.08.1994

Die Antragstellerin begehrte mit am 19. Juli 1994 eingegangenem Schreiben vom 18. Juli 1994 Prozeßkostenhilfe …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.07.1994

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.1994

Verurteilung wegen Beleidi-gung (§ 185 StGB)

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.07.1994

Durch Urteil des Amtsgerichts Köln (523 Ds 490/92) vom 2. November 1992 wurde gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht

LG Braunschweig Urteil 11.07.1994

LG Braunschweig – 33 Qs 14/94

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 11.07.1994

LG Braunschweig – 33 Qs 13/94

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 14.06.1994

OLG Köln – 2 Ws 251/94

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.06.1994

Gegen den am 29. März 1994 vorläufig festgenommenen Beschuldigten hat das Amtsgericht Köln (503 Gs 2085/94) …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.06.1994

Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von 50,00 DM festgesetzt worden

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.06.1994 LS

Bei einer Förderung der Verkäufer oder der Lieferungen kommt es zur Strafbarkeit der Verstöße gegen das …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.05.1994

Durch das im Tenor genannte Urteil hat das Schöffengericht ... den Angeklagten (unter Freisprechung im …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.1994

Der Senat hat durch Beschluß vom 8. März 1994 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.1994

Verurteilung wegen vorsätz-licher Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 1

Strafrecht

LG Osnabrück Urteil 24.05.1994

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.05.1994

Verurteilung wegen fahr-lässiger Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 19 Abs. 1 Satz 6

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 17.05.1994

Verurteilung wegen vor-sätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstge-schwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 10.05.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 300,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Siegen 1. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 06.05.1994

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung, der schweren räuberischen Erpressung, des …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.05.1994 LS

Das Parken außerhalb der markierten Parkflächen ist nicht durch die Parkflächenmarkierung ( 41 Abs. 3 Nr. 7 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.04.1994

Gegen den Beschwerdeführer wurde durch Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Köln (102 - 77/92) …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.1994

Verurteilung wegen Miß-achtens der Vorfahrt mit Unfallfolge

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.1994

Verurteilung wegen Nichtbeachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.1994

Das Amtsgericht Euskirchen hat gegen den Angeklagten am 30. September 1993 Haftbefehl erlassen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.1994

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.1994

Verurteilung wegen uner-laubten Erwerbs

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.03.1994

Verurteilung wegen "vorsätz-licher Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.1994

Verurteilung wegen fahr-lässigen Rotlichtverstoßes

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.1994

Nach §§ 395 Abs. 4 Satz 2, 401 Abs. 1 Satz 1 StPO kann der Nebenkläger Rechtsmittel einlegen, wenn seine …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.1994

Das Schöffengericht K. verurteilte den Beschwer-deführer, der sich seit dem 10. Dezember 1992 aufgrund des …

Strafrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 16.02.1994

Verurteilung wegen Nöti-gung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§§ 240

Strafrecht Aufgehoben