Strafrecht – Entscheidungen 1993

OLG Köln Beschluss 10.12.1993

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 1 und 2

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.12.1993

Der frühere Angeklagte ist durch das Urteil des Sondergerichts 2 bei dem Landgericht Köln vom 2. Sep-tember …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.12.1993

Der frühere Angeklagte ist durch das Urteil des Sonder-gerichts 1 bei dem Landgericht Köln vom 5. April 1943 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.12.1993 zitiert von 6

Der frühere Angeklagte ist durch das Urteil des Sonder-gerichts 2 bei dem Landgericht Köln vom 19. April 1941 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.12.1993 zitiert von 3

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Sonderge-richts 2 bei dem Landgericht Köln vom 10. August 1943 …

Strafrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 30.11.1993

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. Mai 1993

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Winsen (Luhe) Urteil 26.11.1993 LS

Das zwingende Anhörungsgebot des § 25a Abs. 2 HS 2 StVG gilt nicht ohne Ausnahme.

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.1993

Die allein erhobene Sachrüge deckt im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.11.1993

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 7 c FPersG in Verbindung mit Art. 3

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.11.1993 LS

Der anerkannte kriminalistische Erfahrenssatz, wonach dem späteren Wiederkennen in der Hauptverhandlung nur …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.1993

"Gegen den Betroffenen wird eine Geldbu-ße von 500,00 DM kostenpflichtig festge-setzt

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.1993

Unter dem 8. Juli 1992 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Verurteilten vor der 15. großen Strafkammer des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.1993

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3

Strafrecht

LG Frankfurt am Main Strafkammer Urteil 14.10.1993

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht mit einer Geldbuße in Höhe von je 4.000,- DM belegt

Strafrecht

OLG Celle Urteil 12.10.1993 zitiert von 7

Das Schöffengericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 08.10.1993

Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid vom 2. November 1992 zur Last gelegt worden, am 3. August 1992 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 03.09.1993

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ... in hat durch Beschluß vom 11. Mai 1993 auf Antrag des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.1993

Verurteilung wegen fahrlässiger Trun-kenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit uner-laubtem Entfernen vom …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.1993

Verurteilung wegen fahrläs-siger Zuwiderhandlung gegen §§ 37

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.08.1993 LS

Zum entscheidenden Zeitpunkt für die Berechnung der in Nr. 34. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV genannten …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.08.1993 LS

Das höchstens dreiminütige Halten des nicht verlassenen Fahrzeugs wird auch bei Nichtbenutzung der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.1993

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zu-lässigkeit des Bannmeilengesetzes sind aller-dings nicht …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.07.1993

Strafvollstreckung: Erforderliche Begründung bei besonderen Anordnungen (hier: Einzelbesuch und -duschen)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.07.1993

Verurteilung wegen einer fahrläs-sigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 (Z. 274)

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.07.1993 LS

Die Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier: 1, 84 o/oo) reicht allein für einen Rückschluß auf Vorsatz …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.06.1993 LS

Es liegt nicht in jedem Fall eine abstrakte Gefährdung des Querverkehrs, wenn sich die für den Betroffenen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.05.1993

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 Nr. 6 a StVO

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.1993

Verurteilung wegen fahrläs-siger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.05.1993

Die griechische Botschaft in Bonn hat mit Verbalno-te vom 27. November 1992 - F. 682/7880/AS.3507 - um die …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.04.1993 LS

Ist die verbotswidrige Fahrweise des vorschnellen Frühstarters in gleicher Weise abstrakt gefährlich wie die …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.1993

Die Beschwerdeführer waren angeklagt, sich von Januar 1985 bis Januar 1986 durch zwei selbständige Handlungen …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.1993 LS

Für den Tatrichter besteht in einem Bußgeldverfahren eine Hinweispflicht gegenüber dem Verteidiger, wenn er …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.1993

Durch Urteil des Amtsgerichts Köln (703 Ds 330/89) vom 2. Oktober 1989 ist gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.03.1993

OLG Hamm – 2 Ss OWi 249/93

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 05.03.1993

Verurteilung wegen Parkens unter Mißachtung der Parkzeitregelung

Strafrecht

LG Duisburg 7. Strafkammer Urteil 01.03.1993

Verurteilung wegen Totschlags und versuchten Totschlags

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.02.1993

Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag und seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.02.1993

Gegen den Verurteilten waren insgesamt 83 Ermitt-lungsverfahren anhängig

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.1993

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen ein Verkehrsverbot

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.02.1993

Verurteilung wegen eines (fahrlässigen) Verstoßes gegen §§ 12 Abs. 1 Nr. 8

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.01.1993

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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