Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 33

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde in aufenthaltsrechtlichem Eilverfahren: Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 24.06.2026

Besoldung – Rückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.06.2026

Die Kammer hat den Antrag zunächst im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers nach §§ 88, 122 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 24.06.2026

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ausweisung und Einreiseverbot

Aufenthaltsgesetz · VwGO § 80 · Anhörungsfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 24.06.2026

Anhörungsrüge gegen Ablehnung von § 80 Abs. 7 VwGO-Antrag

Rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · § 80 Abs. 7 VwGO · Anhörungsrüge · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 24.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner des Wohnhauses mit der postalischen Anschrift B.-straße in V.. Auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 24.06.2026

Zulassung der Berufung bei Asylverfahren abgelehnt

Asylrecht · Grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Religiöse Verfolgung · Staatliche Gruppenverfolgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.06.2026

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei geringfügigem Sozialbeitrag

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Sozialbeitrag · VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2026 LS

Die Heranziehung zu Kosten der von einer Berufsfeuerwehr bei einem Einsatz in einem Gewerbe- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Beschluss 24.06.2026 LS

Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingereicht wurden …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.06.2026 zitiert von 1

Verfristeter Antrag auf Zulassung der Berufung Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 24.06.2026 zitiert von 4

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 24.06.2026

Anhörungsrüge gegen Ablehnung der Berufungszulassung

Rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO · Berufungszulassung · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe IV an Teile eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2026 LS

Die Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Fällen der Gefährdungshaftung nach § 29 Abs. 2 S. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.06.2026

Zustellung von Beitragsbescheid an Eheleute

Zustellung von Verwaltungsakten · Ehegatten als gemeinsame Adressaten · Wirksamkeit von Verwaltungsakten · Verfahrensfehler · VwZG

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 23.06.2026 LS

Art. 30 Abs. 4 DS-GVO weist einen mit § 1 Abs. 1 IFG – abstrakt – identischen sachlichen Regelungsgehalt auf.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.06.2026 LS zitiert von 1

Das im Gleichheitssatz verankerte Äquivalenzprinzip gebietet, dass der Beitragspflicht ein objektiv …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 23.06.2026 LS

§ 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG ordnet an, dass auf Asylverfahren, denen vor dem 12. Juni 2026 eingereichte …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 23.06.2026

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.06.2026

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 23.06.2026 LS zitiert von 1

Die als Baudenkmal eingetragene Sache muss nicht, gemessen an den für die Denkmaleigenschaft maßgebenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7 Urteil 23.06.2026 zitiert von 2

Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin mit den Leistungsgruppen (LG) 8.2 (Interventionelle Kardiologie) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 23.06.2026 LS

Erfolgloser Antrag mit dem Ziel der Untersagung der Veröffentlichung eines Abschlussberichts eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.06.2026 LS

a) Die Versagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in § 25 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 23.06.2026

Die Kläger wenden sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung, mit der ihnen aufgegeben worden ist, ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2026

Revisionszulassung: arbeitszeitrechtliche Behandlung von Landesbeamten mit Aufgaben für Bundesbehörden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 23.06.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 23.06.2026

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts entscheidet das Oberverwaltungsgericht nach § 66 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 23.06.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2026 LS

Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in Deutschland geborenen Ausländer wegen schwerer …

Ausländerrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2026 LS

Im Falle des Todes eines Klägers kann das Verfahren in einem Anwaltsprozess von dem Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 23.06.2026

Der im Jahre 1930 gegründete klagende Fischereiverein verfolgt den Zweck, die Angelfischerei waidgerecht nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 23.06.2026 LS zitiert von 1

Kontrolle des Abwägungsvorgangs beim Erlass von Erhaltungssatzungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.06.2026 zitiert von 1

Darlegungserfordernis: Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.06.2026 LS

Aufnahmeanordnung-AFG – Aufnahmezusage

Aufnahmebescheid · Widerruf · Visum · Sicherheitsbedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 23.06.2026

Die Klägerin betreibt einen Kosmetiksalon und stellte am 4. Februar 2021 unter Nutzung des elektronischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.06.2026 LS

Zulassungsantrag: Drittstaat Bulgarien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.06.2026 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Trägerin des N. F.. Im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.06.2026 LS

Berührtsein von Grundzügen der Planung beim Repowering von Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.06.2026

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe einer Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) und einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 23.06.2026

Der Antrag vom 16. Juni 2026, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den ihm am 11. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Hinweisbeschluss 23.06.2026 zitiert von 1

4Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.06.2026

Der Kläger ist am 00.00.0000 in X. (Indien) geboren, indischer Staatsangehöriger, zugehörig zur Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Beschluss 23.06.2026 LS

In Bezug auf das materielle Asylrecht findet das Asylgesetz in der seit dem 12. Juni 2026 geltenden Fassung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.06.2026 LS

Wenn die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes auf dem ursprünglich intendierten elektronischen Weg …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.06.2026 zitiert von 1

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen charakterlicher Ungeeignetheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.06.2026

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 23.06.2026

Der zuständige Einzelrichter kann ohne Durchführung einer mündliche Verhandlung gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen