Zivilrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 6

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 25.11.2025 LS

Strafzumessung bei Bagatelldelikten

Anforderungen an Freiheitsstrafen über dem Mindestmaß

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2025

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 5. Zivilkammer Beschluss 25.11.2025

Wegen des Sachverhalts, der gestellten Anträge sowie der erstinstanzlichen Entscheidung wird auf den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 25.11.2025 LS

Schriftsatz ohne Unterschrift ist mit qualifizierter elektronischer Signatur einzureichen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Dresden Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 1

Das Grundrecht auf Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs schützt das Interesse des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Beschluss 25.11.2025 LS

Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist grundsätzlich nur innerhalb von sechs Monaten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 25.11.2025 LS

Zur Hofeigenschaft eines landwirtschaftlichen Betriebes Entscheidend für die Hofzugehörigkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 24.11.2025

Die Verfügungsklägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die erstinstanzliche Zurückweisung ihres Antrags …

Zivilrecht

LG München II Beschluss 24.11.2025

Mit Schreiben vom 11.03.2025 hat die Gläubigerin beantragt, ihre weiteren nicht berücksichtigten Kosten gegen …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 24.11.2025

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Liechtenstein, fordert von der Beklagten die Herausgabe von vier …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 24.11.2025

Die Klägerin ist der jetzige Berufshaftpflichtversicherer für Vermögensschäden des selbständigen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2025

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 24.11.2025 LS

Gegenstandswert für (unstatthaftes) Beschwerdeverfahren gegen Ablehnung der Vorlage von Dokumenten

Zivilrecht

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 24.11.2025

Beendigung der Berufszugehörigkeit eines Wirtschaftsprüfers und Kostenentscheidung nach Einstellung des …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LG Bielefeld 3. große Strafkammer Urteil 21.11.2025

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Zivilrecht

OLG Schleswig Vergabesenat Urteil 21.11.2025 LS

Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos

Abtrennbarkeit von der Ausschreibung für ein weiteres Los

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 21.11.2025 zitiert von 1

Kein Schadenersatz für Kindsvater gegenüber Gerichtsgutachter wegen familienpsychologischem Gutachten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus 8. Zivilkammer Urteil 21.11.2025

Die Parteien streiten sich über Ausgleichsleistungen und Schadenersatzansprüche aufgrund einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin II 7. Zivilkammer Urteil 21.11.2025

Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine Fortsetzung der quotalen …

Zivilrecht

LG Berlin II 66. Zivilkammer Urteil 21.11.2025

Mietminderung wegen heranrückender Neubebauung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.11.2025 LS

Zur Widerrufsbelehrung von Eheleuten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Maklervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 21.11.2025

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 20.11.2025

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 5. Juli 2025 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil vom 22. Mai …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 20.11.2025

Ansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme des Klägers an Online-Glücksspielen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2025

Wirksame Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 63. Zivilkammer Beschluss 20.11.2025 LS

Die Nichterteilung der Auskunft nach § 556g Abs. 1a BGB durch den Vermieter hindert nicht die Geltendmachung …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.11.2025

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung aufgrund des Zusendens von Werbe-E-Mails in Anspruch

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 20.11.2025

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revision hat betreffend den Schuldspruch keine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 20.11.2025 LS

Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV im Rahmen der Interimsvergabe.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.11.2025

Verwechslungsgefahr zwischen der Wort- und Bildmarke „Safesmart“ und den Zeichen „SafeSmart“ und „SafeSmartEx“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2025 LS

Die Ablehnung der Beschlussfassung über eine Warmwasserversorgung im gemeinschaftliche Saunabereich stellt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Beschluss 20.11.2025

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.11.2025 LS

Testamentauslegung im Hinblick auf stillschweigende Berufung eines Ersatzerben für zum Erben eingesetzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 20.11.2025 LS

Verwerfung der Berufung des Angeklagten bei Abwesenheit im Fortsetzungstermin

Zivilrecht Revision verworfen

LG Arnsberg 3. Kleine Strafkammer Urteil 20.11.2025 LS

Trotz eines Zeitablaufs von über drei Jahren seit der Tat kann ein dreimonatiges Fahrverbot als Teil des …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Essen Beschluss 20.11.2025

Der Betroffene ist Staatsangehöriger von Nigeria und reiste eigenen Angaben nach am 29.10.2015 ins …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 20.11.2025

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Verfahrensfehlern

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ellwangen 3. Zivilkammer Urteil 20.11.2025

Zur Rechenschaftspflicht der generalbevollmächtigten Miterbin bei vereinbarter Höchstpersönlichkeit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 20.11.2025 LS

Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.11.2025 zitiert von 1

Der Verurteilte ist polnischer Staatsangehöriger und durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 11.10.2019 …

Zivilrecht

LG Köln 7. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2025

Der Kläger ist ein - in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener - qualifizierter Verbraucherverband i.S.d

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 19.11.2025

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen aufgrund der Hauptverhandlung vom 23.05.2025 wegen der …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 19.11.2025

Zur Vermeidung von Wiederholung nimmt das Beschwerdegericht zunächst auf die Ausführungen des Landgerichts im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 19.11.2025

Die Berufung der Beklagten erscheint unbegründet

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 19.11.2025

Mit Beschluss vom 03.11.2025 hat das Amtsgericht Bremen das Amtsgericht Bremerhaven ersucht, die in …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Berlin-Mitte Beschluss 19.11.2025

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger und wurde mit Bescheid vom 29.05.1998 erstmalig aus der …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 19.11.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Handelsvertreterausgleich aus Versicherungsvertrieb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 19.11.2025

Verurteilung wegen Betrugs in drei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 19.11.2025

Die Antragstellerin, die X GmbH, begehrt, gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO festzustellen, dass die Durchführung eines …

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Hagen Urteil 19.11.2025

Der Kläger begehrt von der beklagten Krafthaftpflichtversicherung Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen