Strafrecht
BGH-Entscheidungen im März 2010 – Seite 2
Bundesgerichtshof
177 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
177 Entscheidungen
Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit … · Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der …
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als …
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die … · Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des … · Widerlegung der Kausalitätsvermutung · Anrechnung der erzielten Steuervorteile auf die …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die … · Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des … · Darlegungs- und Beweislast bei anzurechnenden … · Einzelfallprüfung hinsichtlich der anderweitigen Erzielung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subjektives Recht des Bewerbers auf fehlerfreie …
Berufsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung nur des eigenen Zeit- und Kostenaufwandes …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Teilfreigabe eines Miteigentumsanteils bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der maklerrechtlichen Regelung über die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Eingeschränkte Warnpflicht bei anderweitiger fachkundiger …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen
Strafrecht Revision verworfen
Zulässigkeit der Führen eines in Österreich verliehenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht
tatrichterliche Gesamtwürdigung des Beweisanzeichens der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wertersatzverfall oder Einziehung des Wertersatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne …
Strafrecht Antrag verworfen
Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes
Notwendigkeit der persönlichen Betreuung
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Umfang der Bindungswirkung bei einer wirksamen Berufungsbeschränkung
Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in …
Strafrecht Revision verworfen
Unterrichtungspflicht nach Unterbrechung der Beweisaufnahme
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die erstmals …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Umfang der Urteilsprüfung durch das Revisionsgericht bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen